Montag, 6. August 2012

Stopp dem Migrationsabkommen von Italien mit Libyen

Im April hat Italien mit Libyen ein Abkommen zur Migrationskontrolle abgeschlossen. Durch das Abkommen wird Italien weiterhin Menschen ohne Überprüfung ihres Flüchtlingsstatus' auf hoher See aufgreifen und sie nach Libyen zurück schicken. Dort riskieren sie in ihre Heimatländer abgeschoben zu werden, wo ihnen oftmals Folter oder schwere Misshandlung droht.

Fordere die italienische Innenministerin auf, das Abkommen sofort aufzuheben!

Hier Menschenrechte von Flüchtlingen schützen!

www.amnesty.at/flucht
Hintergrundinformation

Mindestens 1.500 Männer, Frauen und Kinder sind im vergangenen Jahr auf ihrer Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Etliche dieser Todesfälle wären vermeidbar gewesen, so das Ergebnis des Amnesty Berichts "S.O.S. Europe - Human Rights and Migration Control".
Er wendet sich v.a. gegen das neue Migrationsabkommen zwischen Italien und Libyen. Diese Vereinbarung bestätigt, dass Italien die bilaterale Zusammenarbeit mit Libyen bei der Kontrolle der Migration wieder aufgenommen hat, und zwar auf die Gefahr hin, dass die Menschenrechte von MigrantInnen, Flüchtlingen und Asylsuchenden schwerwiegend verletzt werden. Amnesty International fordert, dass Europa ihrer Verantwortung für MigrantInnen in Seenot endlich gerecht wird. Die europäischen Staaten müssen alle nötigen Maßnahmen bei der Seenotrettung treffen, um dem Sterben im Mittelmeer ein Ende zu bereiten. 


FESTUNG EUROPA
 
Europas Migrationspolitik wird von Tag zu Tag restriktiver. Oberstes Ziel ist es, die europäischen Grenzen für so genannte "irreguläre Migrantinnen und Migranten" möglichst unpassierbar zu machen. Aus diesem Grund werden die Kontrollen an den Außengrenzen Europas erheblich verschärft. Da diese Einschränkungen jedoch nicht ausreichen, um die "illegale Einwanderung" zu stoppen, lagern die europäischen Staaten ihren Kampf gegen die unerwünschten Migrantinnen und Migranten aus oder delegieren ihn an die Staaten an den Außengrenzen Europas. Länder wie Libyen werden dabei unter Druck gesetzt, damit sie die Rolle der "Grenzwärter Europas" übernehmen. Als Außenposten Europas sollen sie die Migration aufhalten.

FRONTEX

Frontex ist die Agentur für die operative Zusammenarbeit europäischer Staaten zur Sicherung der gemeinsamen Außengrenzen. Um Migrantinnen und Migranten daran zu hindern, die Grenzen zu Europa zu passieren, setzt Frontex gemeinschaftliche Helikopter und Schiffe ein, bildet Grenzwachen aus und führt Kontrollen durch. Bei mehreren Operationen wurden Boote mit MigrantInnen auf hoher See abgefangen und zum Umkehren gedrängt.


Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen