Donnerstag, 31. Mai 2012

Ureinwohner aus Ecuador verklagen Chevron

Ureinwohner aus Ecuador haben den US-Ölkonzern Chevron in Kanada wegen Umweltschäden in ihrem eigenen Land verklagt. Ziel der am Mittwoch in der Provinz Ontario eingereichten Klage sei es, den Besitz des Konzerns in Kanada zu konfiszieren, sagte Klägeranwalt Pablo Fajardo.
Die Ureinwohner und örtliche Bauern werfen dem von Chevron aufgekauften Unternehmen Texaco vor, von 1964 bis 1990 weite Teile des Amazonas-Urwaldes verschmutzt zu haben. "Chevron hat sich jahrzehntelang geweigert, die Verschmutzung anzugehen, die das Land unserer Vorfahren verwüstet hat", sagte Fajardo. 

Die Betroffenen hatten bereits in Ecuador gegen Chevron geklagt. Ein Gericht verurteilte den Ölkonzern im Februar 2011 zu Schadenersatzzahlungen in Höhe von 18 Milliarden Dollar (14,5 Milliarden Euro). Das Urteil wurde im März dieses Jahres vom Obersten Gericht des Landes bestätigt. Chevron weigert sich aber, ihm nachzukommen. Der Konzern weist alle Vorwürfe zurück und argumentiert, 1992 die betroffenen Gebiete gesäubert zu haben. 

"Während Chevron vielleicht denkt, es könne ein Urteil in Ecuador ignorieren, wird es für den Konzern unmöglich sein, einem Urteil in Kanada nicht Folge zu leisten", sagte der Anwalt Fajardo. Dort könnten die Gerichte den Besitz von Chevron konfiszieren, falls das Unternehmen einem Urteil nicht Folge leiste. Ein Chevron-Sprecher sagte, wenn die Kläger wirklich an ihre Klage glaubten, würden sie in den USA gegen den Konzern vorgehen. Dort gaben jedoch bereits mehrere Gerichte Chevron Recht, die Ureinwohner scheiterten dort mit ihren Klagen. 

(Quelle: APA)

Samstag, 26. Mai 2012

Waffensupermarkt

Hände hoch für Waffenkontrolle!

Jede Minute stirbt ein Mensch durch Waffengewalt - das sind eine halbe Million Menschen jedes Jahr. Amnesty International fordert strikte Regeln für den weltweiten Waffenhandel. 

www.waffensupermarkt.de
Hunderttausende werden mit Waffen bedroht, unterdrückt und verletzt. Es gibt klare internationale Regeln für den Handel mit Bananen und Dinosaurierknochen, jedoch nicht für die Lieferung von Maschinenpistolen, Panzern und anderen konventionellen Rüstungsgütern. Die bestehenden nationalen und internationalen Exportkontrollen sind lückenhaft.

Amnesty International setzt sich seit Jahren beharrlich für strenge internationale Regeln zur Kontrolle des Waffenhandels ein. 2009 beschlossen die UNO-Mitgliedstaaten endlich, dass es Zeit ist für einen weltweit gültigen Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels. Für den Export und Import von Rüstungsgütern sollen "höchstmögliche gemeinsame internationale Standards" gelten. 2012 kann dieser Vertrag in der UNO beschlossen werden - eine historische Chance.

Deshalb fordern wir strikte Regeln für den Waffenhandel.
  • Keine Waffen für Menschenrechtsverletzungen: Die Lieferung von Rüstungsgütern darf nicht genehmigt werden, wenn damit schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts begangen werden können oder die Armutsbekämpfung in den Empfängerländern gefährdet wird.
  • Keine Ausnahmen: Alle Arten von konventionellen Rüstungsgütern - Waffen, Munition, Bauteile, Motoren, Technik - müssen von dem Vertrag erfasst sein.
  • Strikte Kontrollen: Jede Waffenlieferung muss vorab geprüft und genehmigt werden. Illegaler Waffenhandel muss konsequent bestraft werden. Alle Staaten müssen ihre Rüstungsexporte und -importe transparent machen.

Wir fordern insbesondere die sechs größten Waffenexportländer der Welt - USA, Russland, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und China - auf, sich für einen starken Waffenkontrollvertrag einzusetzen.

Setzen Sie ein Zeichen, damit die UNO endlich strikte Kontrollen für den weltweiten Waffenhandel beschließt - unterzeichnen Sie unsere Online-Petition


Freitag, 25. Mai 2012

Goldene Windbeutel 2012

Wählen Sie die dreisteste Werbelüge!

 Eine Aktion von Abgespeist: Denn Etiketten lügen wie gedruckt.

Hier abstimmen - noch bis 18. Juni 2012. 

Kandidat Hipp hat nach der Nominierung für den "Goldenen Windbeutel" reagiert: Der Babynahrungshersteller kündigt an, seine für Kleinkinder beworbenen Instant-Tee bis Ende des Jahres vom Markt zu nehmen und durch neue Produkte ohne Zuckerzusatz zu ersetzen. 

Hipp, hipp, hurra? Nicht ganz. Denn bis die Ersatzprodukte auf den Markt kommen, liegen die zuckrigen Kinder-Tees weiterhin im Supermarktregal - und werden entgegen den Empfehlungen von Wissenschaftern und Kinderärzten als geeignet für Kleinkinder ab 12 Monaten verkauft. Und das, obwohl Hipp geeignete Alternativen längst im Sortiment hat: einfache Teebeutel. Auch lässt sich noch nicht beurteilen, ob die Produkte nach der Änderung dem Hipp-Anspruch von "kindgerechten" und "gesunden" Lebensmitteln nachkommen werden. Details der neuen Rezepturen hat der Konzern noch nicht veröffentlicht.

(www.abgespeist.de)

Donnerstag, 24. Mai 2012

Plastiksackerlverbot in Los Angeles

Umweltschützer und Gegner von Plastiksackerln haben in Kalifornien einen weiteren Sieg errungen. Los Angeles wird die umweltschädlichen Sackerl aus seinen Geschäften verbannen. Mit großer Mehrheit sprach sich der Stadtrat der Millionenmetropole am Mittwoch dafür aus, dass die Einwegtaschen in einem Jahr abgeschafft werden.
Von dem Verbot seien über 7.500 Geschäfte betroffen, berichtete die "Los Angeles Times". Kunden müssen ihre eigenen Taschen zum Einkauf mitbringen oder für 10 Cent ein Papiersackerl kaufen.

(Mark Boster / Los Angeles Times / May 23, 2012)
Die Stadt Los Angeles folgt damit dem Beispiel von Dutzenden Städten und Bezirken. San Francisco hatte 2007 als erste US-Stadt Plastiksackerln in den großen Lebensmittelläden abgeschafft. Im Umland von Los Angeles ist die Abgabe der kostenlosen Sackerln seit dem vorigen Juli verboten.
Der Versuch ein Plastiksackerlverbot auf Landesebene in ganz Kalifornien einzuführen war 2010 jedoch gescheitert. Die Hersteller von Plastiksackerln waren mit einer großen Werbekampagne gegen die Aktion ins Feld gezogen.

US-Supermärkte geben beim Lebensmittelkauf gewöhnlich kostenlose dünne Plastiksackerln oder wahlweise Papiertüten an ihre Kunden aus. Umweltschützer weisen immer wieder auf die Folgen der Plastikschwemme hin. Die Taschen ließen unter anderem die Abfallhalden wachsen und verschmutzten als Plastikmüll die Meere.

(Quelle: APA)

Mittwoch, 23. Mai 2012

Täglich verschwinden in Österreich 15 Hektar Boden

Jeden Tag verschwinden in Österreich 15 Hektar Äcker und Wiesen, weil auf ihnen Wohn-, Industrie- oder Gewerbegebiete gebaut, Straßen asphaltiert oder Bahngleise verlegt werden, kritisierten Bauernvertreter in Wien. Landwirtschaftskammer-Präsident Wlodkowski fordert dazu auf, mit Boden sorgsamer umzugehen. Im Raumordnungskonzept sei die Reduktion des Bodenverbrauchs bereits vor zehn Jahren definiert worden: Bis 2010 hätte die Flächenversiegelung auf einen Hektar pro Tag gesenkt werden sollen.
(Quelle: APA)

Dienstag, 22. Mai 2012

11 Jahre



www.penguen.com
Titelseite der türkischen Satirezeitschrift Penguen: "Was kostet das?" - "Elf Jahre, Schwester" ("abla" sagt man im umgänglichen Ton auf der Strasse zu Frauen). Auf die Redaktion von Penguen war Anfang Mai ein Brandanschlag verübt worden. Er verursachte nur geringen Sachschaden (Quelle: derStandard.at).

Artikel auf derStandard.at

Montag, 21. Mai 2012

Der Fall des Pastors Joshua Esosa

Text auf no-racism.net:

Dealerparanoia und/oder struktureller Rassismus gegenüber Blacks und People of Colour?

'Nimmt man die Position eines Unterdrückten ein, so kann man feststellen, dass die Erinnerung etwas ist, was man nicht einfach auslöschen kann; wenn man mit solchen Erinnerungen leben muss, dann ist die Revolte immer nur einen Fußbreit unterhalb der Oberfläche.'

Im Februar 2011 beschuldigte eine Polizeieinheit unter der Leitung von AI Robert Bauer Pastor Joshua, einen afrikanischen Priester der Kirche Grace Ministries International, zahlreichen KundInnen Drogen verkauft zu haben. Er wurde rasch inhaftiert - und zwar ohne irgendein glaubwürdiges Beweismaterial. Wie es scheint, wurde das Urteil bereits vor der eigentlichen Anhörung durch das Gericht gefällt, was eigentlich nichts Neues ist im guten, alten Österreich, in dem Vorverurteilungen Teil des natürlichen Laufs der Dinge sind - insbesondere wenn es um Fälle geht, die 'Fremde' betreffen. Man erinnere sich nur der Urteile, die während der Verhandlungen rund um 'Operation Spring' ausgesprochen wurden: 'Der Beschuldigte wird schuldig gesprochen, unbekannte Mengen von Drogen an unbekannten Orten zu unbekannter Zeit an unbekannte Personen verkauft zu haben.'

Sind Schuldsprüche dieser Art der Hautfarbe geschuldet?
Ist das die Funktionsweise des Rechtssystems, wenn es um MigrantInnen geht?

Der Fall von Pastor Joshua - nur ein weiteres Beispiel

Die Polizei behauptet, sie habe die Drogendealereien des Pastors über einige Zeit hinweg beobachtet und ihn nicht nur Drogen verkaufen sehen (wofür es erstaunlicherweise keinen einzigen, nachweislichen Beleg in Form von Aufzeichnungen, Bildmaterial etc. gibt), sondern auch verfolgt, dass er regelmäßig ein Gebäude in der Mundygasse im 10. Bezirk frequentiert habe. Seltsamerweise erfolgte die Festnahme des Pastors durch die Polizei erst nachdem sie auf der Stadtbehörde in Erfahrung gebracht hatte, dass und wer in diesem Gebäude lebt. Am Morgen der Verhaftung war Pastor Joshua zunächst nicht in dieser Wohnung; als er dort auftauchte, wurde er sofort festgenommen und im Burgenland inhaftiert.

Während der Gerichtsanhörung im Jahr 2011 legte die Polizei folgendes Beweismaterial vor: Sie berief sich erstens auf acht Zeugen, von denen zwei behaupteten, Drogen vom Pastor gekauft zu haben. Erwähnenswert ist vielleicht, dass diese beiden Zeugen während ihrer Inhaftierung von eben jenen Polizisten Besuch erhielten, die den Pastor der Dealerei beschuldigten; dies lässt vermuten, dass es sie kompromittiert sind. Der zweite von der Polizei eingebrachte Beweis war Jam-Mehl: Mit diesem 'Milchpulver', so behaupteten sie, habe der Pastor sein Kokain gestreckt. Diese Substanz, also Jam-Mehl, findet sich in nahezu jedem nigerianischen Haushalt, da Jam in Indien und Westafrika ein weitverbreitetes Nahrungsmittel ist. Zudem - und das zeigt wie fahrlässig und unachtsam die Polizei ist, wenn es um Fälle geht, die schwarze Afrikaner betreffen - fanden sie es nicht der Mühe wert, das von ihnen gefundene Pulver im Labor identifizieren zu lassen, ehe sie es dem Gericht als Beweismittel vorlegten.
Schließlich verwies die Polizei noch auf die schwarz-weißen Schuhe, die sie beim Pastor gefunden hatten und die smarterweise als Schuhe eines Drogendealers identifizierten (wobei Schuhe dieser Art in vielen Schuhschränken zu finden sind). Wie es heißt, habe der Pastor zudem selbst schuldig plädiert - vielleicht weil er den Empfehlungen des von ihm engagierten Anwalts Folge leistete, vielleicht aber auch weil ihm im Zuge der Verhöre mit Abschiebung nach Nigeria gedroht wurde, falls er sich nicht schuldig bekennen würde.

All das war die solide Basis für einen Schuldspruch! Nachdem der Pastor 8 Monate seines 15 Monate Urteils abgegessen hatte, kam er frei. Er hat sich nunmehr entschlossen, Einspruch gegen die Kriminalisierung seiner Person einzulegen, da er Gerechtigkeit obsiegen lassen will.

Netzwerk gegen rassistische Polizeipraxis

Wir sind eine aus Verwandten, FreundInnen, KollegInnen und NachbarInnen zusammengesetzte Gruppe, die für das jüngste Opfer von Rassismus gegenüber schwarzen Männern in Wien eintritt. Es ist nach wie vor gängige Praxis, dass die österreichische Polizei alles, was sie an Druckmitteln zur Verfügung hat - einschließlich des Gesetzes! -, dafür einsetzt, Schwarzen hier das Leben zu verunmöglichen, und zwar unabhängig davon mit wem sie es zu tun haben und, was noch wichtiger ist, wenn es um das Gesetz geht: auch unabhängig davon, was sich diese Person hat zuschulden kommen lassen. Wir glauben, dass Pastor Esosa Unrecht widerfahren ist. Ein solche Ungerechtigkeit gilt uns als rassistisches Vorurteil und ist damit ein Unrecht, das uns allen widerfährt.

Die Frage, vor der wir stehen, lautet: Wie lange können wir noch ruhig bleiben und dabei zusehen, wie unverfrorene Ungerechtigkeiten dieser Art geschehen, ohne in Frage gestellt zu werden? Die Zeit gekommen, zu sagen: 'ES REICHT!' Wir rufen euch und alle Menschenrechtsorganisationen auf, gemeinsam mit uns öffentlich aufzutreten und mit vereinter Stimmkraft, Solidarität für ein weiteres unschuldiges Opfer von Rassismus zu zeigen. Wir wollen gegen alle rassistischen Ungerechtigkeiten auftreten, die ImmigrantInnen in diesem Land erfahren, auch dann wenn diese hinter geschlossenen Türen geschehen. Die Doktrin, sich willkürlich ausgeübter Macht und Herrschaft nicht zu widersetzen, ist absurd und sklavisch! Unterdrückt zu werden, bedeutet, eines Großteils, wenn nicht gar aller grundlegenden Menschenrechte beraubt zu werden! Diesmal geht es um Pastor Joshua Esosa. Gott möge uns ermächtigen, wenn wir für ihn eintreten, insh?allah!

Lasst uns gemeinsam gegen Ungleichheit vorgehen!
Lasst uns gemeinsam gegen Stigmatisierung auftreten!
Lasst uns gemeinsam gegen Rassismus in dieser Gesellschaft kämpfen!

Termine Prozessbeobachtung und Demonstration

Die nächste Gerichtsanhörung findet statt am 6. Juni 2012 um 09:00.
Landesgericht, Saal 305/3. Stock, Wickenburggasse 22, 1080 Wien
Prozessbeobachtung ist gewünscht!

Demonstration, 1. Juni 2012
--> 14:00
Sammelpunkt vor dem Justizministerium
Museumsstraße 7, 1070 Wien / Weghuberpark
(U3, U2, 48A, Ecke Neustiftgasse, in der Nähe des Volkstheaters)
--> 14:45
Demonstrationszug über die Museumsstraße zur Landesgerichtsstraße
(hinter dem Rathaus, U2, vorbei)
--> 15:15
Statements vor dem Landesgericht für Strafsachen
Landesgerichtsstr. 11, 1080 Wien
(1 Haltestelle entfernt vom Schottentor, U2, mit der Bim 43 und 44)
--> 16:00
Ende der Demonstration

Allen die diesen Aufruf unterzeichnen wollen, können ihren Namen, ihre Funktion und ihre Email an folgende Adresse senden:
junefirst2012 (at) hotmail.com

Sonntag, 20. Mai 2012

Wachstum um jeden Preis

In der aktuellen Südwind-Zeitschrift gibt es einen ausführlichen Artikel über Präsidentin Dilma Rousseff und ihre Umweltpolitik. Laut Aussagen von Bazileu Margarido (ehemaliger Präsident der Umweltbehörde IBAMA) macht die momentane Umweltpolitik Brasiliens "die größten Rückschritte seit dem Ende der Militärdiktatur".

- Stillstand im Umweltministerium beim Thema Klimawandel
- Lockerung von Umweltauflagen für umstrittene Projekte
- Druck auf kleinbäuerliche und indigene Gemeinschaft wird immer größer
- Bauarbeiten für das drittgrößte Wasserkraftwerk "Belo Monte" haben letztes Jahr begonnen
- 86.000 Hektar wurden per Dekret aus sieben Naturparks herausgenommen, um den Weg für den Bau von vier weiteren Staudämmen freizumachen.
Aushöhlung der Waldgesetze: 
- Straffreiheit für jene Landbesitzer_innen, die bis Juli 2008 die gesetzlich vorgeschriebenen Schutzgebiete zerstört haben
- Schutzgebiete an Flussufern sollen erheblich verkleinert werden
- landwirtschaftliche Nutzung an Berghängen und Kuppen soll ausgeweitet werden (Folge: Erdrutsche bei heftigen Regenfällen, die zahlreiche Todesopfer fordern)

Baustart Belo Monte
Rousseff hätte die Möglichkeit, gegen die skandalösesten Pasagen ihr Veto einzulgene, doch außer der vagen Andeutung, es werde schon nicht zum "Traumgesetz der Agrariere" kommen, schweigt sie.

Von Jänner bis März hat sich die Waldvernichtung im Vergleich zum Vorjahr (unter Lula da Silva) verdreifacht.  "Diese Regierung ist die erste, die nicht nur keine Naturschutzgebiete ausweist, sondern sie sogar verkleinert." (Raul Silva Telles do Valle)

Gesamter Artikel auf suedwind-magazin.at

weitere Infos:
Zur Amtszeit von Präsident Lula da Silva: Lulas Bilanz nach dem ersten Jahr der zweiten Amtszeit 


Rio +20
Von 20. bis 22. Juni 2012 findet in Rio de Janeiro die UN-Konferenz zu Umwelt und Entwicklung als Folgekonferenz des ersten „Earth Summit“ in Rio im Jahr 1992 statt (Rio+20). Seither ist der Begriff "nachhaltige Entwicklung" weltweit bekannt, neben der Agenda 21 wurden die UN-Konventionen über Klima und Artenvielfalt auf den Weg gebracht - ein kleiner Fortschritt in der globalen Umweltdebatte.

Östereich und Rio +20

Über 30 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen bieten rund um die Weltkonferenz im Juni in Rio 40 Veranstaltungen in Österreich :  www.rioplus20.at 
Veranstaltungen rund um Rio +20 in Österreich: hier


Crossroads Filmfestival in Graz: 18. bis 27. Mai 2012

crossroads-festival.org
Mit einem spannenden, aktuellen Filmprogramm sowie zahlreichen Vorträgen und Podiumsdiskussionen setzt sich das neue Festival Crossroads 2012 schwerpunktmäßig mit der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und dem weltweiten Widerstand dagegen auseinander. Anlass dafür ist u.a. der große UNO-Erdgipfel „Rio+20“, der vom 20. bis 22. Juni in Rio de Janeiro stattfinden wird. Behandelt werden darüber hinaus auch Themen wie etwa Migration, Geschlechtergerechtigkeit und der Einfluss neuer Technologien auf unser Leben.


"Wenn wir nicht die Menschen auf die Straße bringen und einig auftreten, haben wir in Rio keine Chance." (Mercia Andrews, Aktivistin aus Südafrika)

Mittwoch, 16. Mai 2012

Notruf!

Ausbeutung in der indischen Handyindustrie


(Gabi Schoenemann/pixelio.de)
Südwind deckt auf unter welchen schockierenden Bedingungen Handys produziert werden, und startet eine E-Mail-Petition an Handyhersteller.
Anstrengende Arbeit am Fließband, winzige Unterkünfte, menschenunwürdige Löhne: So sieht die Realität der ArbeiterInnen in den Handy-Fabriken Südindiens aus. Ein Südwind-Team war im März vor Ort, um einen Einblick in das Leben der Menschen zu gewinnen, die unsere Mobiltelefone produzieren. Während die ArbeiterInnen ausgebeutet werden, wachsen die Umsätze der Handy-Unternehmen. Im vergangenen Jahr wurden alleine in Österreich 3 Millionen Handys verkauft. Von der Gewinnung der Rohstoffe für die Telefone bis hin zum Recycling: Südwind ersucht die Handy-Hersteller sicherzustellen, dass im gesamten Kreislauf Menschen- und Arbeitsrechte eingehalten werden.

Fordern Sie mit uns gemeinsam die Handy-Unternehmen auf, Verantwortung zu übernehmen!

Unterstützen Sie bitte die folgende Protestaktion mit Ihrer Unterschrift am Textende. Sollten Sie dem Schreiben etwas hinzufügen oder sie kürzen wollen, klicken Sie einfach in das Formular um es zu verändern.
Diese Mail ergeht an Nokia, Apple, HTC, Samsung, Panasonic, Huawei, LG, Alcatel, Emporia, Motorola, Sony und Blackberry.

 Weiter Informationen darüber von Südwind.




Montag, 14. Mai 2012

Kein Geschäft mit dem Hunger

Protestaktion gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln

Wir müssen die Ursachen von Tragödien verstehen, damit sich diese nicht wiederholen, heißt es in dem Aufruf „Rechte statt Mitleid“, der von afrikanischen und europäischen Schriftsteller/innen gemeinsam mit medico international als Reaktion auf die Hungersnot in Ostafrika im Sommer 2011 veröffentlicht wurde.

Die Hungerbilder wurden längst von anderen Themen abgelöst, und dennoch: Das Sterben geht weiter. Die Zahl der Hungernden ist weltweit so hoch wie nie zuvor – eine Milliarde Menschen sind unterernährt.

Die Menschen sterben nicht allein an den Folgen einer Dürre, sondern auch weil der Handel auf den Agrarmärkten zu einem gewinnträchtigen Geschäft wurde und die Politik das nicht verbietet. Banken und Fonds bieten ihren Kund/inn/en an, auf die Entwicklung von Nahrungsmittelpreisen zu wetten. Diese Wetten treiben die Nahrungsmittelpreise in die Höhe - die Gewinne der Spekulanten verschärfen den Hunger der Ärmsten.

medico fordert ein Ende der Profitgewinnung aus dem Hunger und unterstützt deshalb Öffentlichkeitsaktionen, deren Ziel es ist, die Spekulation mit Nahrungsmitteln politisch zu unterbinden.

Gemeinsam mit weiteren Nichtregierungsorganisationen unterstützt medico die Protestaktion „Mit Essen spielt man nicht“, mit der Bundesfinanzminister Schäuble aufgefordert wird, sich auf EU-Ebene für die Reform der Richtlinie für Finanzinstrumente einzusetzen, um die Preis treibende Spekulation mit Nahrungsmitteln zu stoppen.

Die Gruppe Occupy:Occupy hat außerdem eine Petition formuliert, mit der der Bundestag aufgefordert wird, die Spekulation zu verbieten. Prominente wie der künftige Frankfurter Bürgermeister Peter Feldmann, der Schauspieler Jan Josef Liefers und Sahra Wagenknecht gehören schon zu den Unterstützern. 

Werden Sie auch aktiv!

Petition hier online unterschreiben!

(Quelle: medico international, 23.04.2012)

Sonntag, 13. Mai 2012

Mutternacht


Etwa 350.000 Frauen sterben jährlich an Komplikationen, die mit Schwangerschaft und Geburt verbunden sind – das bedeutet eine Frau alle 90 Sekunden, vor allem in den Ländern des globalen Südens. "Mutternacht" setzt rund um den Muttertag Aktionen, um auf das Problem der Müttersterblichkeit aufmerksam zu machen.

Um auf die dringende Umsetzung des Millenniums-Entwicklungsziels Nr. 5 der Vereinten Nationen – die Senkung der Müttersterblichkeit – hinzuweisen, findet zeitgleich in mehreren europäischen Ländern im Vorfeld zum Muttertag die Mutternacht statt. Dieses Jahr haben sich erstmals auch in Österreich verschiedene Organisationen zusammengefunden, die im Rahmen der Mutternacht die Vereinten Nationen und die Mitgliedsländer an ihre Verpflichtung in Bezug auf das 5. Millenniumsziel, die Gesundheit von Müttern zu verbessern, erinnern wollen.


Um das MDG 5 zu erreichen bedarf es folgender Maßnahmen:
  • Politische Vorreiterrolle, sowie Miteinbeziehung und Mobilisierung von Gemeinschaften
  • Wirksame Gesundheitssysteme mit umfassender Familienplanung, qualifizierter Betreuung von Frauen und Neugeborenen während und nach der Schwangerschaft, verbesserte Kinderernährung sowie Prävention und Behandlung der wichtigsten Kinderkrankheiten
  • Beseitigung von Barrieren um Zugang zu qualitativ hochwertigen Gesundheitsdiensten zu schaffen
  •  Unterstützung durch qualifiziertes Gesundheitspersonal und dazugehörige Infrastruktur (Medikamente, Geräte, Hilfsgüter, Regulierungen)
  • Sicherstellung politischer Verantwortlichkeiten 

**********

Am 11. Mai 2012 gab es in Wien einen Mutternacht-Filmabend:

The Girl Effect



Grace under fire



Freitag, 11. Mai 2012

Land-Grabbing

 Aktueller Artikel auf derStandard.at

Land-Grabbing: Wer sich wo wie viel Land greift

Sie kaufen riesige Flächen Land zu Spottpreisen in hungergeplagten Ländern. Statt dort Lebensmittel zu produzieren, bauen sie Ölpflanzen an, um sie zu exportieren und daraus Biosprit zu machen, verbrauchen das ohnehin wertvolle Wasser und machen damit fette Gewinne: So oder noch schlimmer werden die sogenannten Land-Grabber gern dargestellt. Doch stimmt das auch?

Nach dem weltweiten Lebensmittepreisanstieg 2007 ist die Nachfrage nach landwirtschaftlichen Flächen in Entwicklungsländern stark gestiegen. Doch trotz zahlreicher Berichte über das Phänomen waren bisher wenige gesammelte, verlässliche Daten dazu verfügbar. Wissenschafter und NGOs mehrerer Länder haben das nun geändert.
Sie haben mehr als 1200 Verkäufe von insgesamt 83 Millionen Hektar Land weltweit gesammelt - 1,7 Prozent der weltweiten Agrarfläche und mehr als doppelt so groß wie Deutschland -, ausgewertet und die Ergebnisse in der Datenbank "Land Matrix" online zugänglich gemacht. Ihr Schluss: Viele der Vorwürfe gegen Land-Grabbing sind berechtigt.
Nur Bruchteil des gekauften Landes wird genutzt
So verkaufen Regierungen etwa oft Flächen, die gar nicht brach liegen, sondern bereits von Kleinbauern genutzt werden, was unweigerlich zu Konflikten führt. Gleichzeitig wird nur ein Bruchteil des gekauften Landes auch tatsächlich von den Investoren genutzt: 27 Prozent der erworbenen Fläche wurden nach dem Deal auch bearbeitet.
Wenn Betroffene entschädigt werden, bekommen sie äußerst geringe Summen. In manchen Fällen wurden Pachtverträge abgeschlossen, bei denen die Pächter gerade fünf Cent pro Jahr und Hektar bezahlen. Auch sonst seien Vorteile für die lokale Bevölkerung selten zu finden, schreiben die Studienautoren.
Größter Käufer Indien
Das beliebteste Ziel ist Afrika: Hier wurden laut Untersuchung insgesamt 56,2 Millionen Hektar Land verkauft, was etwa der Fläche Kenias entspricht. Die meisten Investoren, von denen man sicher weiß, kommen aus China, den USA, Malaysia und Großbritannien, die größten einzelnen Käufer sind der indische Staat (4,8 Millionen Hektar) und die chinesische Telekommunikationsfirma ZTE International (2,8 Millionen Hektar).
Angebaut werden auf den Flächen etwa zu einem Drittel Lebensmittel, der Rest entfällt auf Nutzpflanzen, etwa Gummiplantagen, oder Pflanzen, die sowohl gegessen als auch etwa zu Sprit verarbeitet werden können. Die Erträge des Anbaus werden fast immer exportiert, meist in jene Länder, aus denen die Investoren kommen.
Höhepunkt 2009
Aufgenommen in die Datenbank wurden nur Deals seit dem Jahr 2000, bei denen mehr als 200 Hektar Land, die nicht in Privatbesitz waren, für kommerzielle Nutzung an ausländische Investoren verkauft wurden. Besonders betroffen sind sehr arme Länder wie Äthiopien oder der Sudan. 66 Prozent der Deals betrafen Staaten, die anfällig sind für Lebensmittelknappheit. Einen Höhepunkt erreichten die Verkäufe 2009, seither sind sie zurückgegangen. Dass das Phänomen verschwinden wird, glauben die Wissenschafter nicht: Weil in vielen Gegenden Wasser oder Energie immer knapper werden, wird es für die betroffenen Länder auch langfristig attraktiv sein, ihre Landwirtschaft auszulagern.
Auch Österreich ist in der Datenbank vertreten: Das Unternehmen Petropalm Corp kaufte laut Land Matrix in Äthiopien 50.000 Hektar (eine Fläche, etwas größer als Wien), um Ölpflanzen anzubauen. Und MCB Agricole erstand in der Ukraine mehr als 91.000 Hektar für den Anbau von Mais, Raps und Weizen.
(Tobias Müller, DER STANDARD, 11.5.2012)

Download des Reports


Land Matrix
10% of investors account for

79% of the acquired land

48% of the land acquired is in Africa


Donnerstag, 10. Mai 2012

Wie verhindere ich eine Abschiebung?

 Im Rahmen der Aktion 14 Tage gegen Rassismus gibt es am Samstag, 12. Mai 2012 einen Workshop zum Thema "Wie verhindere ich eine Abschiebung?"

14 Tage gegen Rassismus

"Wir" mich nicht an!
... ist eine Kampfansage an all jene, die ein persönliches Fürwort zum Prinzip ihrer Politik, ihrer Weltanschauung und ihres Alltags machen. Wer von "Wir" und "die Anderen" spricht, teilt Menschen nach beliebigen Kriterien in Kategorien ein und spaltet die Gesellschaft. Der "Wirismus" ist aber auch ein Zeichen dafür, das Rassismus kein ausschließliches Phänomen der extremen Ränder ist, sondern Teil der Mitte der Gesellschaft und spiegelt sich auf struktureller wie auch individueller Ebene wieder - in unreflektiertem Sprachgebrauch, alltäglicher Diskriminierung, in rassistischen Gesetzen bis hin zu blutigen Gewalttaten.
Rassismus ist ein Thema, das aktuell ist und stets von neuem bearbeitet werden muss. Gemeinsam mit antirassistischen Organisationen und Aktivistinnen aus der Zivilgesellschaft veranstaltet die Grüne Bildungswerkstatt Wien daher 14 Tage gegen Rassismus!
Workshop "Wie verhinder ich eine Abschiebung?"
Gemeinsam mit AktivistInnen aus der Praxis wollen wir uns mit Möglichkeiten beschäftigen, wie man gegen das Unrecht der Abschiebung vorgehen und eingreifen kann. Darauf wird u.a. auf Erfahrungen Betroffener zurückgegriffen.

12.05.2012 | 14:00 - 17:00 - Workshop: "Wie verhindere ich eine Abschiebung?"
Grünes Haus, Lindengasse 40 - 1070 Wien

Die 14 Tage gegen Rassismus dauern noch bis 18. Mai 2012. Zahlreiche weitere Veranstaltungen können auf der Homepage der Grünen Bildungswerkstatt  nachgelesen werden.

Dienstag, 8. Mai 2012

8. Mai – Tag der Befreiung

Erinnern und Zeichen setzen!

jetztzeichensetzen macht sich für die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus, gegen rassistisches, antisemitisches und sexistisches Gedankengut, gegen rechte Hetze und gegen Diskriminierung und Gewalt stark:

Wir feiern am 8. Mai die Befreiung vom nationalsozialistischen Verbrechensregime!  
1945 haben die alliierten Armeen die Konzentrations- und Vernichtungslager befreit, die nationalsozialistische Machtherrschaft zerschlagen und damit die Gründung der freien, demokratischen Republik Österreich ermöglicht.

Wir stellen uns gegen das Wehrmachts- und SS-Gedenken am Wiener Heldenplatz!

Am 8. Mai findet jährlich eine Kranzniederlegung deutschnationaler Burschenschaften statt, bei der die „Helden“ der Wehrmacht geehrt und die Niederlage des NS-Regimes bedauert werden. Die Gestaltung des „österreichischen Heldendenkmals“ leistet diesem Geschichtsbild Vorschub: Die ausgestellten Gedenkbücher mit den Namen der Gefallenen des 1. und 2. Weltkriegs beinhalten auch die österreichischen Wehrmachtssoldaten und Angehörige der SS. Im Zentrum befindet sich die Skulptur des unbekannten Soldaten von Bildhauer Wilhelm Frass – im „Völkischen Beobachter“ (25./26.12.1938) rühmt sich Frass, ein illegaler Nationalsozialist, im Sockel des Denkmals eine Kapsel mit NS-Parolen verborgen zu haben.

Dieses „Heldendenkmal“ ist unvereinbar mit den Prinzipien eines auf den Menschenrechten aufbauenden, demokratischen Österreich!

An diesem „Heldendenkmal“ und vielen anderen Kriegerdenkmäler gedenkt am 26. Oktober das offizielle Österreich unterschiedslos aller gefallenen und ums Leben gekommenen Soldaten – des 1. Weltkriegs, des Bundesheeres der 1. Republik, der nationalsozialistischen Wehrmacht (inklusive der SS- Schergen), aber auch des Bundesheeres der 2. Republik.
Diese Mischung verträgt sich nicht! Sie ist für einen Staat, der seine Begründung der Befreiung vom NS-Regime verdankt, inakzeptabel!
Jedes/jeder Toten zu gedenken, ist eine Selbstverständlichkeit – bei den gefallenen Wehrmachtssoldaten sollte dies aber eine private Angelegenheit sein. Zu wenige hatten den Mut sich zu verweigern oder zu desertieren. Manche zogen aus Begeisterung in den Krieg, andere gezwungen, aber für Österreich tat es keiner. In Narvik, Kreta, Stalingrad und anderswo haben sie nicht die Heimat verteidigt, sondern einen verbrecherischen Angriffs- und Eroberungskrieg geführt. Jeder Tag ihrer so genannten „Pflichterfüllung“ im NS-System hat den verbrecherischen Krieg und damit das Leid der politisch, rassistisch und sexistisch Verfolgten, der Menschen in den eroberten Gebieten, der Kriegsgefangenen und letztendlich der Bevölkerung in Österreich und der Soldaten selbst verlängert.

Am 8. Mai gedenken wir der Opfer des nationalsozialistischen Verbrechensregime!

Wir gedenken der Menschen, die von den Nationalsozialisten verfolgt und ermordet wurden. Wir gedenken der Menschen, die den Kampf gegen das NS-Regime mit ihrem Leben bezahlt haben – WiderstandskämpferInnen, Wehrdienstverweigerern und ihren UnterstützerInnen, PartisanInnen und Deserteure.
Wir gedenken der Soldaten der alliierten Armeen, die für die Befreiung Österreichs vom Nationalsozialismus ihr Leben gelassen haben.
Der 8. Mai darf kein Tag sein, an dem die Zerschlagung des NS-Staates bedauert und der Wehrmacht gedacht wird. Wir gedenken nicht der TäterInnen, auch wenn wir uns mit ihren Taten und ihrer Ideologie weiter auseinandersetzen, und sie niemals vergessen dürfen!

Am 8. Mai feiern wir den Sieg über den Nationalsozialismus und fordern:
- Der Heldenplatz soll ein Ort des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus sein! 
- Am Heldenplatz sollen jene Menschen gewürdigt werden, die sich dem nationalsozialistischen Verbrechensregime verweigert oder Widerstand geleistet haben! 
- Am Heldenplatz soll der Befreiung durch die Alliierten und ihres wichtigen Beitrags zu Freiheit und Demokratie gedacht werden! 
Diese Menschen verdienen endlich ein ehrendes Gedenken am Heldenplatz! 
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Wir feiern am 8. Mai 2012 den Tag der Befreiung vom nationalsozialistischen Verbrechensregime. 

Heldenplatz, Wien. 17 Uhr.