Dienstag, 10. April 2012

Don't Occupy Western Sahara

Ende April 2012 wird das MINURSO-Mandat in der Westsahara enden und der Sicherheitsrat der UNO wird voraussichtlich eine Erneuerung beschließen. Seit der letzten Entschließung vor einem Jahr veränderte der sog. Arabische Frühling in vielen Ländern Nordafrikas die politische Landkarte.

Mittlerweile machen junge Saharauis unübersehbar deutlich, dass sie den Glauben an die  ergebnislosen Verhandlungen zwischen der Frente Polisario und Marokko über die Zukunft der Westsahara verloren haben. In den besetzten Gebieten wird die Marokkanisierung intensiv vorangetrieben. Der Widerstand gegen die Besatzung wächst deutlich angesichts der systematischen Menschenrechtsverletzungen durch marokkanische Sicherheitskräfte.

In den saharauischen Flüchtlingslagern ist die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten wegen der Wirtschaftskrise der EU, der Dürrekatastrophe in der Sahelzone sowie der Instabilität der Region (s. Mali) akut gefährdet.

Die saharauische Bevölkerung ist mehr und mehr frustriert über den diplomatischen Weg, der sich in einer Sackgasse befindet, die Gefahr einer Rückkehr zum bewaffneten Kampf ist sehr real. Viele sehen dies als einzigen Ausweg, die Besatzung zu beenden und die Befreiung durch Selbstbestimmung voranzubringen. 

Wir wollen der UNO zeigen, dass die Zeit zum Handeln JETZT ist!

Wenn die UNO weiterhin die Menschenrechtsverletzungen gegen die Saharauis ignoriert und wieder verhindert, dass das Mandat der MINURSO um Beobachtung und Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara erweitert wird, läuft sie Gefahr, dass dies die letzte Mandatsverlängerung sein könnte, die sie beschließen kann. Staatliche Willkür, Diskriminierung und Rassismus gegenüber der saharauischen Bevölkerung drohen in absehbarer Zeit zu einer Beendigung des Waffenstillstands zu führen.

Wir wollen deutlich machen, dass wir von der UNO erwarten, die Dekolonialisierung der Westsahara durch die Realisierung des Referendums zur Selbstbestimmung zu unterstützen. Dringend ist dafür auch als erstes, die Menschenrechte der Saharauis durch die UN-Mission (MINURSO) zu schützen.

In diesem Sinne werden wir eine Forderungsliste an die Mitglieder des Sicherheitsrates richten. Vor den Botschaften der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates werden wir am 

Samstag, den 14.04.2012 
um 14 Uhr 

zur gleichen Zeit in verschiedenen Ländern demonstrieren. Bisher sind diese Aktionen in Berlin, Madrid, Paris, Oslo, Stockholm, Brüssel, Rom, Wien und Melbourne geplant. Gleichzeitig organisiert die saharauische Studierendenorganisation (UESARIO) in den Flüchtlingslagern mit der MINURSO eine Diskussionsveranstaltung über Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten und wird ihrem Vertreter ebenfalls die Forderungen an den UN-Sicherheitsrat übergeben.

Das Symbol der Kundgebung sind die drei Affen, die nichts sehen, nichts hören und nichts sagen, und die als Blauhelme gekennzeichnet für das Ignorieren von Menschenrechtsverletzungen durch die MINURSO stehen. Von diesen Aktionen machen wir Fotos vor den Botschaften und schicken sie gebündelt an die Medien.

 
Lasst uns Marokko zeigen, dass wir nicht mehr bereit sind, still zu warten und dass die saharauische Jugend Freundinnen und Freunde in Europa hat, die sie unterstützen werden, damit ihre Stimme hörbar wird.
 
Weitere Informationen zum Westsaharakonflikt:


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