Freitag, 27. April 2012

SoliLa geräumt

 Gewaltsames Vorgehen privater Sicherheitskräfte gegen Besetzer_innen



Fotos, Gedächtnisprotokoll der Räumung und mehr ist am Blog nachzulesen.
Artikel auf derStandard.at

Presseaussendung der ÖBV-Via Campesina Austria:

Am 26.4.2011 wurde der bisher brachliegende und von der Gruppe SOLILA (SoLidarisch Landwirtschaften) wieder kultivierte Versuchsacker der UNI für „Bodenkultur“ durch ein privates Räumkommando unter Anwendung von Zwangsmaßnahmen und Körpergewalt geräumt und anschließend systematisch zerstört. Illegal, wie sich jetzt herausstellt (private Sicherheitskräfte dürfen nicht Polizeiaufgaben wahrnehmen) und wie Vize Rektor Georg Haberhauer auch bereits teilweise eingestanden hat. (Haberhauer zur beteiligten und geschädigten Eva Vesovnik der Gruppe Großstadtgemüse : „ Da sind Sie unschuldig zum Handkuss gekommen“)

Über die Hintergründe dieses Einsatzes wurde aber bislang wenig berichtet:

Der Versuch mit transgenen Steinobstsorten auf eben dieser Parzelle im angeblich gentechnikfeien Österreich dürfte der wahre Grund für die Räumung sein!
Die BOKU plant weiterhin die Freisetzung der transgenen Obstbäume!           

Hintergrundinfo:
Wer heute die geräumte Fläche gesehen hat, wundert sich.
Alles wurde niedergemacht: Folientunnel, Gewächshäuser, Bauwagen und  sogar ein Auto der Besetzer wurde von einem Bagger zerquetscht und abtransportiert.
Was blieb, sind zwei gespenstisch anmutende Gewächshäuser aus einem weiß durchscheinenden Spezialgewebe. Wie Sarkophage stehen sie da.
In diesen sogenannten „Saranhäusern“ befindet sich Österreichs einziger legaler Marillen - Gentechnikversuch.
Er ist ein Relikt aus der Schwarz-Blauen Koalition,  die diesen nicht nur bewilligt, sondern auch mit mind. 500 000 Euro Steuergeld subventioniert hat!
Niemand konnte sich den  180 Grad Schwenk der FPÖ in puncto Gentechnik erklären. Heute wissen wir, wie kreativ damals mit Geld umgegangen wurde.

Die Forscher haben die Bäume mit „Virushüllen“  einer Steinobstkrankheit, der „Scharkakrankheit“ gentechnisch manipuliert und hoffen nun, dass diese Sorten gegen diese Krankheit immun sind. Es gibt aber bereits herkömmliche Steinobstsorten, die ohne Gentechnik scharkatolerant bzw. immun gemacht worden sind.(zB.: die Marillensorte KURESIA)

Freisetzung geplant !
(...)

Weitere Artikel:
Transgenes Steinobst (Boku)
Gentech-Marillen werden vorerst nicht freigesetzt (ORF science)
Gentech-Marillen müssen vorest im Glashaus bleiben (derStandard)

Montag, 23. April 2012

SoliLa in Wien

Studierende, Aktivist*innen und Landlose beginnen mit dem Aufbau einer solidarischen Stadtlandwirtschaft

Seit 17. April, Tag des kleinbäuerlichen Widerstands, besetzen ca. 100 Landlose, Studierende und Aktivist*innen den ehemaligen Boku-Versuchsgarten in Wien 21, Gerasdorfer Straße 105, Jedlersdorf.

„Hier soll fruchtbarstes Land mit einer Wohnanlage verbaut werden, obwohl 80.000 Wohnungen und 30 % der Büroflächen in Wien leer stehen. Stattdessen brauchen wir mehr Freiräume und lokale solidarische Landwirtschaft“, so Martin, Boku-Student und Aktivist.

Die von den Besetzer*innen gegründete Initiative „Solidarisch Landwirtschaften!“, kurz SoliLa!, kritisiert dass es gerade in Zeiten von „peak oil“ und „peak soil“ absurd ist, fruchtbares Land immer weiter zu verbauen. Diverse Studien auch von der Universität für Bodenkultur belegen das. Die SoliLa! wird gesunde und nachhaltige Lebensmittel aus einer lokalen und solidarischen Landwirtschaft produzieren. Die vielen beteiligten Menschen arbeiten seit 17.4. gemeinsam an der nachhaltigen Kultivierung des Bodens und laden alle Interessent*innen und vor allem die Nachbar*innen dazu ein, sich daran zu beteiligen.

„Eine gesellschaftliche und sozial-ökologisch gerechte Wende ist dringend notwendig und deshalb haben wir mit dem Aufbau einer ersten Initiative in Wien begonnen. Wir wollen hier und jetzt eine solidarische Stadtlandwirtschaft verwirklichen, welche gerade jetzt eine wichtige und zukunftswürdige Antwort auf die soziale und ökologische Krise ist.“ so eine Gärtnerin der Initiative.

Allein in Wien sind zwischen 1997 und 2003 2.420.000 m² Grünflächen verbaut worden, mit steigender Tendenz. Dabei handelte es sich großteils und landwirtschaftlich genutztes Land. Jeden Tag werden 15 ha Land in Österreich durch Bautätigkeit oder Verkehr gefressen. Damit geht permanent fruchtbares Land unwiederbringlich verloren, denn die Versiegelung der Böden ist nur schwer rückgängig zu machen. Gleichzeitig werden immer mehr Futter- und Lebensmittel, sowie Agrartreibstoffe und natürliche Ressourcen aus aller Welt importiert, was Land- und Ressourcenkonflikte rund um den Globus verschärft. Deshalb verstehen wir uns als Teil einer globalen Bewegung, die am 17.4. weltweit über Aktionen und Proteste auf sich aufmerksam gemacht hat.

Die Boku hat die Flächen bereits aufgegeben und ist dabei, diese an die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) als Verwalterin des öffentlichen Gemeinguts zurückzugeben, welche nun den Großgarten verbauen will. Eine landlose Gärtnerin kritisiert: „Es ist ungerecht, wenn die BIG nun einfach die Verbauung einleitet. Dieses wertvolle Land, ist öffentliches Gemeingut. Es braucht demokratische Entscheidungen darüber, was mit dieser Fläche passieren soll. Die unzähligen Intiativen, Nachbar*innen und Interessent*innen wurden in die bisherigen Pläne nicht einbezogen. Doch werden wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass dieses Land der nachhaltigen und solidarischen landwirtschaftlichen Nutzung erhalten bleibt.“

SoliLa! hat deshalb heute eine Unterstützungserklärung veröffentlicht, in der alle Menschen dazu aufgerufen werden, diese zu unterzeichnen.

„Dass die Boku, die sich als ‘Universität des Lebens’ bezeichnet, ohne weiteres diese Verbauungspläne mitträgt, kann ich nicht verstehen. Aber wir lassen uns unsere Zukunft nicht verbauen“, meint abschließend Linda, Landlose aus Wien.


Blog zu den Aktionen rund um den 17. April


Sonntag, 15. April 2012

BOATS 4 PEOPLE

Stoppt das Sterben von MigrantInnen auf See –
Für Freiheit und Solidarität im Mittelmeerraum!

MigrantInnen sterben tausendfach auf dem Meer - warum?

Viele MigrantInnen überqueren das Mittelmeer Richtung Europa, weil sie Überlebensmöglichkeiten und eine Chance auf ein besseres Leben suchen. Einige von ihnen werden auf dem Meer von Patrouillen europäischer Staaten unter tragischen Umständen gerettet, nur um dann mit Haft und Abschiebung konfrontiert zu werden. In den meisten Fällen werden MigrantInnen in Seenot einfach sich selbst überlassen bzw. aufgegriffen und „zurück geschoben“ in Länder südlich des Mittelmeers.

Als eine Folge des Konflikts in Libyen flohen bisher fast eine Million afrikanische, asiatische und arabische MigrantInnen in die Nachbarländer Tunesien, Ägypten, Tschad und Niger und wurden dort aufgenommen. Im Gegensatz dazu reagierten die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten mit Repression. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex startete eine Operation, um MigrantInnen im Kanal von Sizilien aufzugreifen. Immer mehr Beweise kommen dafür ans Licht, dass die NATO und Staaten, die am NATO-Einsatz in Libyen beteiligt waren, nicht auf Hilferufe von MigrantInnen, die vor der libyschen Küste in Seenot gerieten, reagiert haben. Der Krieg in Libyen ist angeblich vorbei, aber der Krieg gegen MigrantInnen geht weiter, und jedes Schiffsunglück erhöht die Zahl von über 1500 MigrantInnen, die im Jahr 2011 auf dem Mittelmeer starben (Quelle: UNHCR).

Gaddafi und Ben Ali wurden gestürzt, aber bis jetzt haben die Übergangsregierungen in Libyen und Tunesien nicht mit der bisherigen Migrationspolitik gebrochen. Ganz im Gegenteil: Mit der EU und Mitgliedsstaaten werden schon wieder Abkommen abgeschlossen, die die Abschiebung regeln oder Migration verhindern sollen. Ihr Inhalt ist oft geheim. Auswanderung wird nach wie vor kriminalisiert und MigrantInnen im Transit werden weiter willkürlich interniert oder inhaftiert. Militärboote stoppen MigrantInnen vor den tunesischen und libyschen Küsten mit dem Konsens europäischer Regierungen, und Lager wie das Flüchtlingscamp Choucha an der tunesisch-libyschen Grenze werden jetzt dazu benutzt, auf See aufgegriffene MigrantInnen zu internieren.

MigrantInnen im Camp Choucha und in italienischen Haftzentren protestieren gegen die Verletzung ihrer Rechte. Familien vermisster tunesischer MigrantInnen organisieren Protestaktionen in Tunesien und Italien, um Informationen über den Verbleib ihrer Angehörigen zu fordern.
Europäische und afrikanische Regierungen verletzen weiter internationale Abkommen betreffend die bedingungslose Rettung auf See, Asylrecht und internationalen Schutz, und das fast in völliger Straflosigkeit.

BOATS 4 PEOPLE
Boats 4 People ist ein internationales Bündnis von Organisationen aus dem Mittelmeerraum, Afrika und Europa. Es wurde gegründet, um dem Sterben an den Seegrenzen ein Ende zu setzen und die Rechte von MigrantInnen auf dem Meer zu verteidigen.
Wir treten ein für Bewegungsfreiheit für alle.
Wir fordern
  • von der EU, ihre gewaltsamen Kontrollen der Seegrenzen zu beenden
  • von den Regierungen Afrikas, mit der Vergangenheit zu brechen und sich zu weigern, Rückübernahmeabkommen mit europäischen Ländern und der EU zu unterzeichnen, die zur Verletzung der Menschenrechte von MigrantInnen führen
  • von allen Ländern, die Kriminalisierung derjenigen zu beenden, die MigrantInnen retten in Übereinstimmung mit dem Seerecht, das jedem/r Seefahrer/in vorschreibt, „so schnell wie möglich Personen in Seenot zu Hilfe zu eilen, wenn er von ihrem Hilfsbedürfnis Kenntnis erhält“ (Art. 98 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen).

UNSERE AKTIONEN
Zusammen wollen wir:
  • ein Netzwerk von Organisationen und AktivistInnen auf beiden Seiten des Mittelmeers und darüber hinaus aufbauen, um die kriminelle staatliche Politik zu bekämpfen, die Menschenrechte auf See verletzt
  • ein Netzwerk von Seeleuten aufbauen, um sie in Alarmbereitschaft zu versetzen betreffend die Verletzung der Menschenrechte von MigrantInnen auf See
  • Fahrten auf dem Meer organisieren, um Verletzungen der Menschenrechte von MigrantInnen auf See zu dokumentieren, anzuprangern und zu verhindern
  • Menschen im Mittelmeerraum, in Afrika und Europa mobilisieren, so dass das Mittelmeer ein Raum der Solidarität wird und nicht mehr ein Massengrab für MigrantInnen ist.
WIE TEILNEHMEN?
Boats4people wird seine Aktivitäten im Juli 2012 beginnen mit einer Bootsüberfahrt von Italien nach Tunesien. Die Crew wird aus AktivistInnen, ParlamentarierInnen, KünstlerInnen und JournalistInnen zusammengesetzt sein. Die geplanten Anlaufpunkte sind:
  • Cecina / Italien (1.-7. Juli): Internationales Antirassistischen Treffen, organisiert von ARCI
  • Palermo / Italien (5.-7. Juli): AktivistInnen werden Proteste gegen Abschiebehaft und im Hafen organisieren und die Fähre besteigen nach…
  • Tunis und Monastir / Tunesien (8.-16. Juli): Proteste, Veranstaltungen und andere Aktivitäten werden organisiert parallel zum Treffen des Internationalen Komitees des Weltsozialforums
  • Lampedusa / Italien (19. Juli): Symbol der gewaltsamen EU-Grenzpolitik und Ort des Abschluss-Events von B4P, gleichzeitig mit dem Start des Infestivals, eines Filmfestivals zu Migration.
Wir rufen alle AktivistInnen, MigrantInnen und UnterstützerInnen von migrantischen Netzwerken dazu auf, mitzumachen! 
 
HANDELT JETZT! 
 
Spendet! online auf www.boats4people.org oder durch Überweisung auf: IBAN FR76 1027 8060 1100 0202 6600 255 BIC : CMCIFR2A - Migreurop - 21 ter rue Voltaire - 75011 Paris
Unterstützt uns! Organisiert eine Veranstaltung oder Aktion um B4P zu unterstützen mit Eurer lokalen Gruppe oder Organisation! Für Infos, Flyer, Poster: contact@boats4people.org
Übersetzt! B4P braucht ÜbersetzerInnen! Um sich unserm internationalen Übersetzungsteam anzuschließen: contact@boats4people.org
Macht mit! Wenn ihr ein Boot habt (oder auch nicht!) und auf der Überfahrt teilnehmen wollt: contact@boats4people.org

Mehr Infos über unser Projekt, Spenden und Aufnahme in die mailing list:
www.boats4people.org
www.afrique-europe-interact.net
Twitter und Facebook: Boats 4 People

WER WIR SIND
Boats 4 People ist ein internationales Bündnis, gegründet um die Rechte von MigrantInnen auf See zu verteidigen und durchzusetzen. Es bringt die folgenden Organisationen zusammen:

Internationale Netzwerke: Afrique-Europe-Interact, Euro-African network Migreurop, FIDH (International Federation for Human Rights)

Frankreich: CCFD (Comité Catholique contre la Faim et pour le Développement), FASTI (Fédération des Associations de Travailleurs Immigrés), Cimade, GISTI (Groupe d'Information et de Soutien des Immigrés), RESF 13 (Réseau Éducation Sans Frontières Bouches du Rhône)

Deutschland: Flüchtlingsrat Hamburg, Welcome to Europe

Italien: ARCI (Associazione Ricreativa e Culturale Italiana)

Mali: AME (Association Malienne des Expulsés), ARACEM (Association des Refoulés d'Afrique Centrale au Mali)

Marokko: ABCDS (Association Beni Znassen pour la Culture, le Développement et la Solidarité), GADEM (Groupe antiraciste d'accompagnement et de défense des étrangers et migrants)

Niederlande: All Included

Tunesien: CETUMA (Centre de Tunis pour la Migration et l'Asile), FTDES (Forum Tunisien pour les Droits Économiques et Sociaux)

Freitag, 13. April 2012

US-Staat Connecticut schafft Todesstrafe ab

17. US-Bundesstaat schaffte Strafe ab

Connecticut schafft als 17. der insgesamt 50 Bundesstaaten der USA die Todesstrafe ab. Nach dem Senat stimmte am Mittwoch auch das Repräsentantenhaus des Ostküstenstaats einer entsprechenden Gesetzesvorlage zu. 

Nach einer Debatte, die sich über fast zehn Stunden hinzog, unterstützten die Abgeordneten das Vorhaben mit 86 zu 62 Stimmen. Gouverneur Dan Malloy, ein Demokrat, hat bereits angekündigt, das Gesetz zu unterschreiben. Damit wäre es gültig. 

"Wir haben ein System, das uns erlaubt, diese Leute lebenslang wegzuschließen, unter Bedingungen, die niemand von uns erleben will", erklärte Malloy nach der Abstimmung. Das Gesetz gilt allerdings nicht rückwirkend und damit nicht für die elf Männer, die derzeit in den Todeszellen des Staates sitzen. 

(Quelle: APA)

Dienstag, 10. April 2012

Don't Occupy Western Sahara

Ende April 2012 wird das MINURSO-Mandat in der Westsahara enden und der Sicherheitsrat der UNO wird voraussichtlich eine Erneuerung beschließen. Seit der letzten Entschließung vor einem Jahr veränderte der sog. Arabische Frühling in vielen Ländern Nordafrikas die politische Landkarte.

Mittlerweile machen junge Saharauis unübersehbar deutlich, dass sie den Glauben an die  ergebnislosen Verhandlungen zwischen der Frente Polisario und Marokko über die Zukunft der Westsahara verloren haben. In den besetzten Gebieten wird die Marokkanisierung intensiv vorangetrieben. Der Widerstand gegen die Besatzung wächst deutlich angesichts der systematischen Menschenrechtsverletzungen durch marokkanische Sicherheitskräfte.

In den saharauischen Flüchtlingslagern ist die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten wegen der Wirtschaftskrise der EU, der Dürrekatastrophe in der Sahelzone sowie der Instabilität der Region (s. Mali) akut gefährdet.

Die saharauische Bevölkerung ist mehr und mehr frustriert über den diplomatischen Weg, der sich in einer Sackgasse befindet, die Gefahr einer Rückkehr zum bewaffneten Kampf ist sehr real. Viele sehen dies als einzigen Ausweg, die Besatzung zu beenden und die Befreiung durch Selbstbestimmung voranzubringen. 

Wir wollen der UNO zeigen, dass die Zeit zum Handeln JETZT ist!

Wenn die UNO weiterhin die Menschenrechtsverletzungen gegen die Saharauis ignoriert und wieder verhindert, dass das Mandat der MINURSO um Beobachtung und Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara erweitert wird, läuft sie Gefahr, dass dies die letzte Mandatsverlängerung sein könnte, die sie beschließen kann. Staatliche Willkür, Diskriminierung und Rassismus gegenüber der saharauischen Bevölkerung drohen in absehbarer Zeit zu einer Beendigung des Waffenstillstands zu führen.

Wir wollen deutlich machen, dass wir von der UNO erwarten, die Dekolonialisierung der Westsahara durch die Realisierung des Referendums zur Selbstbestimmung zu unterstützen. Dringend ist dafür auch als erstes, die Menschenrechte der Saharauis durch die UN-Mission (MINURSO) zu schützen.

In diesem Sinne werden wir eine Forderungsliste an die Mitglieder des Sicherheitsrates richten. Vor den Botschaften der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates werden wir am 

Samstag, den 14.04.2012 
um 14 Uhr 

zur gleichen Zeit in verschiedenen Ländern demonstrieren. Bisher sind diese Aktionen in Berlin, Madrid, Paris, Oslo, Stockholm, Brüssel, Rom, Wien und Melbourne geplant. Gleichzeitig organisiert die saharauische Studierendenorganisation (UESARIO) in den Flüchtlingslagern mit der MINURSO eine Diskussionsveranstaltung über Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten und wird ihrem Vertreter ebenfalls die Forderungen an den UN-Sicherheitsrat übergeben.

Das Symbol der Kundgebung sind die drei Affen, die nichts sehen, nichts hören und nichts sagen, und die als Blauhelme gekennzeichnet für das Ignorieren von Menschenrechtsverletzungen durch die MINURSO stehen. Von diesen Aktionen machen wir Fotos vor den Botschaften und schicken sie gebündelt an die Medien.

 
Lasst uns Marokko zeigen, dass wir nicht mehr bereit sind, still zu warten und dass die saharauische Jugend Freundinnen und Freunde in Europa hat, die sie unterstützen werden, damit ihre Stimme hörbar wird.
 
Weitere Informationen zum Westsaharakonflikt:


Montag, 9. April 2012

Neue Kampagne von Solidar Suisse

Mit einer Social-Media-Kampagne macht Solidar Suisse Druck auf den Weltfussballverband Fifa und seinen Präsidenten Sepp Blatter. Solidar wirft der Fifa vor, sich bei der WM 2014 in Brasilien nur um den eigenen Profit, nicht aber um die Menschenrechte zu kümmern. 



Solidar und seine Partnerorganisationen in Brasilien machen darauf aufmerksam, dass die Fifa mit der WM 2014 zwar erneut Milliardengewinne erzielen wird - für die Menschen in Brasilien aber wenig Grund zur Freude herrscht.

Im Gegenteil: 

- 150.000 Menschen werden im Vorfeld der WM aus ihren Behausungen vertrieben,
- Zehntausende StrassenhändlerInnen verlieren wegen der Lizenzpolitik der Fifa ihre Existenz und
- für Brasilien bleibt ein Schuldenberg, der unweigerlich zur Kürzung von Sozialleistungen führen wird. 

Nicht zuletzt, weil die Fifa mit Sondergesetzen durchdrückt, dass sie auf ihre Gewinne keinen Real Steuern bezahlen muss.

Forderungen von Solidar Suisse (komplettes Dossier kann als PDF-Datei heruntergeladen werden)

Bilanz der WM 2010 in Südafrika

Die erste Fussball-Weltmeisterschaft auf afrikanischem Boden löste in der südafrikanischen Bevölkerung große Hoffnungen aus: Von wirtschaftlichem Aufschwung, Perspektiven und neuen Arbeitsplätzen war die Rede. Doch die Bilanz ist ernüchternd. Die Kosten für den südafrikanischen Staat fielen um 1709 Prozent (!) höher aus als geplant. Statt einem erwarteten Gewinn von 700 Millionen Franken resultierte für Südafrika ein Verlust von 2,8 Milliarden. Die Fifa hingegen nahm zusammen mit ihren Partnern über 3 Milliarden Franken ein. Sie fuhr den größten Gewinn ihrer Geschichte ein und steigerte die Einnahmen gegenüber der WM 2006 in Deutschland um 50 Prozent. Unter den zehn gebauten oder erweiterten Stadien sind mindestens drei sogenannte "Weiße Elefanten": Sie sind viel zu groß, als dass sie nach der WM jemals kostendeckend betrieben werden könnten. Auf Druck der Fifa wurden sie trotz Einwänden des südafrikanischen Fussballverbands gebaut. Für diese und andere Infrastrukturbauten wurden laut Schätzungen der UNO gegen 20 000 Menschen aus ihren Häusern vertrieben. Gegen 100 000 StraßenhändlerInnen verloren ihre Existenz. Statt dass die Bevölkerung von der WM profitiert hätte, war sie von der Kürzung der Sozialabgaben betroffen, zu denen sich Südafrika nach den WM-Verlusten gezwungen sah.
 (Quelle: Solidar Suisse)

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Momentan herrscht auch noch Uneinigkeit darüber, ob während der WM das Alkoholverbot in brasilianischen Stadien aufgehoben werden wird oder nicht. Um Ausschreitungen von Hooligans zu verhindern, besteht bereits seit 2003 Alkoholverbot in den Stadien Brasiliens. Bei den Forderungen nach Bierverkauf durch den WM-Sponsor Budweiser soll es laut FIFA aber keine Kompromisse geben: "Der Alkohol ist Teil der FIFA-WM", meint FIFA-Generalsekretär Jérôme Valcke.


Samstag, 7. April 2012

Bananas!*

www.bananasthemovie.com
In Nicaragua selbst ist es nicht gelungen. Aber vielleicht wird es der Rechtsanwalt Juan Domínguez in Los Angeles schaffen, die Klage von zwölf Arbeitern gegen den Fruchtriesen Dole erfolgreich durchzusetzen und ihn zur Zahlung zu zwingen. Der Vorwurf ist schwer. Obwohl die gesundheitlichen Risiken bekannt waren, soll Dole weiterhin mit Pestiziden auf DBCP-Basis (Dibromchlorpropan) gearbeitet haben. Folgen eines Kontakts mit diesen Mitteln, den die Arbeiter auf den Plantagen täglich hatten, können Sterilität, Leber- und Nierenschäden sein...
 
Der Dokumentarfilm des schwedischen Regisseurs Fredrik Gertten begleitet den Gerichtsprozess und die Arbeit des Anwalts Juan "Accidentes" Domínguez. Seine Kanzlei in Los Angeles ist eigentlich spezialisiert auf Personenschäden. Jetzt vertritt sie 12.000 Plantagenarbeiter aus Nicaragua. Durch den Fall will er Geschichte schreiben als erster Anwalt, der einen amerikanischen Konzern zwingt, Verantwortung zu übernehmen für das, was er außerhalb der US-Grenzen angerichtet hat. Der Prozess wird von Experten und Unternehmen weltweit beobachtet. Ist Domínguez erfolgreich, könnte dies von großer Bedeutung für die ökonomische Basis von Dole und Dow Chemicals sein, und es würde für andere Opfer den Weg zu US-Gerichten frei machen.

6.800 Fälle ähnlicher Natur stehen an, um verhandelt zu werden. Der international koproduzierte Dokumentarfilm "Bananas!*" wirft ein neues Licht auf die globale Nahrungsmittelpolitik und den Umgang mit den Menschen, die an der Produktion beteiligt sind.


 (Quelle: ARTE, www.bananasthemovie.com)

Hier ist der Trailer:

   

 Den gesamten Film gibt es noch bis 10. April in der Mediathek von ARTE zu sehen.

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Momentan gibt es sehr viele gute Filme auf ARTE nachzusehen, hier noch ein paar Empfehlungen:

Hunger (auf ARTE nur zwischen 23:00 und 5:00 Uhr)

Er handelt von dem von Bobby Sands angeführten Hungerstreik der IRA im irischen Maze-Gefängnis im Jahre 1981 und zeigt den Alltag der von der Gefängnisleitung in ein unmenschliches Leben gezwungenen Häftlinge. Im Kampf um politischen Status gehen sie bis an die Grenzen des für uns Vorstellbaren.

The Black Power Mixtape 1967 - 1972 (auf ARTE und auf YouTube in Französisch)

Angela Davis
Ende der 60er Jahre reisten schwedische Journalisten in die USA, um die Hintergründe des US-amerikanischen Bürgeraufstandes der schwarzen Bevölkerung zu recherchieren. Schnell fanden diese interessierten Europäer_innen Zugang zu den Anführern des Black Power Movements - unter anderem zu Stokely Carmichael, Bobby Seale, Angela Davis und Eldridge Cleaver.




Das Rote-Khmer-Tribunal (auf ARTE noch bis 8. April)

Der franz. Untersuchungsrichter Marcel Lemonde und seine Kollegen wurden von der UNO mit den Ermittlungen über den vom Regime der Roten Khmer begangenen Völkermord beauftragt. Von April 1975 bis 1979 fielen den Verbrechen dieser unvergleichlichen Mörderbande zwei Millionen Menschen zum Opfer. Drei Jahre lang beobachtete Filmemacher Rémi Lainé die Arbeit der internationalen Justiz aus nächster Nähe. Im Verlauf der Verhöre und Ortstermine an den Folterschauplätzen tritt die ganze Grausamkeit des Regimes zutage. Im Beisein ehemaliger Anführer der Roten Khmer, die sich heute als über 80-Jährige für ihre Verbrechen verantworten müssen, tragen die Ermittler die Anklagepunkte für den Prozess zusammen.

Der Dokumentarfilm gewährt am Beispiel einer der größten Tragödien des 20. Jahrhunderts einzigartige Einblicke in die Funktionsweise der internationalen Justiz und der Aufträge, die sie zu erfüllen hat.

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Dienstag, 3. April 2012

Flashmob gegen Abschiebungen

Im Jahr 2011 wurden insgesamt 839 Menschen vom Flughafen München aus abgeschoben. Viele davon waren Asylsuchende, die ohne eine inhaltliche Prüfung ihres Asylantrags in andere europäische Staaten abgeschoben wurden. Und dies trotz der Tatsache, dass dort oftmals erschreckende Zustände herrschen. Die Konsequenz ist, dass viele Flüchtlinge jahrelang durch Europa irren, auf der Suche nach Schutz und einem menschenwürdigen Leben. Sie fliehen nicht nur vor den Zuständen in ihren Herkunftsstaaten, sondern auch vor menschenunwürdigen Haftbedingungen in Ungarn oder Hunger und Obdachlosigkeit in Italien.



Gegen diese sog. „Dublin II-Überstellungen" fand am Freitag, den 30.3.2012 ein Flashmob und eine Demonstration am Münchner Flughafen statt. Parallel zur Demonstration in München gab es Demonstrationen an den Flughäfen in Frankfurt, Berlin, Hamburg und Düsseldorf.

Weitere Informationen: www.dublin2.info

Sonntag, 1. April 2012

NATO hat Mitschuld an Bootsdrama

Hilfe für Flüchtlinge in Seenot unterlassen

2011 war laut Europarat das bisher "tödlichste Jahr" für Flüchtlinge, die von Nordafrika nach Europa gelangen wollten. Der Versuch mit oft heillos überladenen Booten endete für mehr als 2000 Menschen tödlich. Und das, obwohl im Vorjahr die Passage wegen der politisch angespannten Lage in Nordafrika von der Nato und europäischen Küstenwachen besonders überwacht worden war.
Der Europarat kommt in einem Bericht, der am Donnerstag präsentiert und einen Tag zuvor auszugsweise im englischen "Guardian" vorab veröffentlicht wurde, zu dem Ergebnis, dass Nato und Seebehörden eine Mitverantwortung für das tödliche Schicksal der Bootsflüchtlinge habe. Der auf Menschenrechtsfragen spezialisierte Europarat deckt einen regelrechten Fehlerkatalog auf.
Konkret hat die Niederländerin Tineke Strik von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats den Tod von 63 Flüchtlingen aus Libyen im vergangenen März untersucht. Von Anfang hatte der Verdacht bestanden, dass die in Seenot geratenen Flüchtlinge ignoriert worden sein könnten. Das Boot war zwei Wochen lang manövrierunfähig im Mittelmeer getrieben, bevor es schließlich an die libysche Küste zurückgespült wurde. Die meisten der Opfer, darunter auch Kinder, verdursteten. Nur neun Flüchtlinge überlebten.

Die Nato hat bisher Fehler bestritten. Doch wie Strik in ihrem Bericht penibel darlegt, ist das mehr als unwahrscheinlich. Aufgrund von Sichtungen auf hoher See hatte das in Rom ansässige Maritime Rescue Coordination Centre (MRCC) entsprechende Funkrufe auf mehreren Frequenzen veranlasst. Abgesehen von den europäischen Küstenwachen müsse ein Nato-Schiff, das sich ganz in der Nähe des havarierten Flüchtlingsbootes befunden habe, die Nachricht erhalten haben. Dabei habe es sich um die spanische Fregatte Méndez Núñez gehandelt. Aber auch andere spanische und italienische Schiffe unter Nato-Kommando hätten zu Hilfe eilen können, heißt es im Europarats-Bericht, für den Strik neun Monate recherchiert hat. 

Schilderungen von Überlebenden, wonach die Besatzung eines vorbeikommenden Militärschiffes nur Fotos gemacht und sogar ein Hubschrauber über den Flüchtlingen gekreist habe, konnten nicht bestätigt werden.

Bei der Nato erhielt der Europarat die Auskunft, dass kein Schiff des Militärbündnisses je Sicht oder Kontakt zu den Flüchtlingen gehabt habe. Der Funkruf aus Rom habe sich vage auf ein "möglicherweise in Seenot befindliches, kleines Boot" bezogen.
Der Europarat kritisiert unter anderem, dass es bei militärischen Einsätzen offenbar keine klaren Richtlinien für die Rettung von Zivilpersonen aus Seenot gebe und dass die Kommunikation schlecht sei. (DER STANDARD, 30.3.2012)

Weitere Artikel:
- Europarat-Bericht zum Flüchtlingstod im Mittelmeer (Ska Keller, MEP Pressemitteilung)
- Notrufe einfach ignoriert (taz.de)
- Aircraft carrier left us to die, say migrants (guardia.co.uk
- Migrant boat tragedy: it's time for more answers (guardian.co.uk)
- Migrant boat disaster: Europe's dereliction of duty (guardian.co.uk)

Download des Europarats als PDF-Datei (hier)