Mittwoch, 21. März 2012

Vorratsdatenspeicherung ab 1. April

Am 1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Ab dann sind Provider verpflichtet diverse Kommunikationsdaten der Nutzer sechs Monate lang zu speichern. Die Grundlage dafür wurde 2006 mit einer EU-Richtlinie geschaffen, die von Österreich im April 2011 beschlossen wurde. Kritiker sehen darin eine Bedrohung für die Privatsphäre und zweifeln die Sinnhaftigkeit an (derStandard.at).

Auf derStandard.at gibt es ein Video mit mit Hans Zeger, Obmann der ARGE Daten, Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA und Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Bundesministeriums für Inneres über die Vorratsdatenspeicherung.

In dem Video heißt es zum Beispiel:
"Experten sind uneinig über die Sinnhaftigkeit der Datenspeicherung. Im Rahmen einer deutschen Studie konnte die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung in der Ermittlungsarbeit nicht nachgewiesen werden. Auch Telekom-Provider pochen auf Alternativen."

Auch ein Bericht des "Report" von 2011 beschäftigte sich damit:



Die Verfassungsgerichte von mehreren Mitgliedsstaaten der EU haben bereits die nationalen Umsetzungen wieder aufgebhoben: aufgrund von Menschenrechtsverletzungen. In Rumänien hat sogar das dortige Verfassungsgericht die Richtlinie selbst als verfassungswidrig erachtet. Rumänien ist damit nicht mehr in der Lage die Richtline umzusetzen.


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