Samstag, 31. März 2012

Europaweiter Aktionstag gegen Kapitalismus

Für den 31. März 2012 rufen verschiedene Bündnisse zu einem europaweiten Aktionstag gegen die autoritäre EU-Krisenpolitik und den kapitalistischen Gesamtzusammenhang auf. In mehr als 20 europäischen Städten sind Aktionen geplant unter anderem in Griechenland, Spanien, Portugal, der Ukraine, Österreich (siehe hier), Kroatien, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden und Polen.

Seit Monaten spitzt sich die Kredit- und Schuldenkrise in der EU (und global) zu. Auf immer neuen Regierungskonferenzen werden Notprogramme beschlossen, um den Kapitalismus in Europa zu sanieren. Glaubt man Politik und Medien, drohen sonst Zusammenbruch, Rezession und neue Armut. Mit diesem Drohszenario werden marktradikale Reformen durchgesetzt, die unsere Gesellschaft und unser Leben auf Jahrzehnte bestimmen – wenn wir uns nicht wehren!



Demonstration in Wien:
Samstag, 31.03.2012, ab 14:00
Marcus Omofuma Denkmal (Museumsquartier / Mariahilfer Straße)

vienna.march31.net

Donnerstag, 29. März 2012

Justice for Trayvon Martin


Die Kapuze als Zeichen des Protests (Fotos auf derStandard.at)
Video wirf neue Fragen auf 

Petition: Prosecute the killer of our son, 17-year-old Trayvon Martin
 (www.change.org)

Wir haben es satt

Eine neue Agrar- und Ernährungspolitik jetzt!

Die Agrarindustrie in Europa verursacht Dioxinskandale, Gentechnik im Essen und Tierleid in Megaställen. Sie verschärft Hungerkrisen, den Klimawandel und das Höfesterben. Zurück bleiben ausgeräumte Landstriche und Monokulturen. Das haben wir satt! Wir, das ist eine breite Plattform von Umwelt-, EZA- und bäuerlichen Organisationen, sowie sozialen Bewegungen.


Auch die österreichische Bundesregierung fördert mit unser aller Steuergelder eine agrarindustrielle Entwicklung, die nicht zukunftsfähig ist und bei der die Bäuerinnen und Bauern auf der Strecke bleiben. Das Höfesterben geht ungebrochen weiter, die landwirtschaftlichen Betriebe werden in einen ruinösen Verdrängungswettbewerb geschickt. Die Agrarindustrie und Raiffeisen wurden bisher mit Millionen Euro an Subventionen bedacht, was die Marktkonzentration dramatisch beschleunigt hat – die Großen müssen noch größer werden, die Kleinen müssen aufgeben. Doch die Chance, diese Politik zu ändern, war noch nie besser. Jetzt werden die entscheidenden Weichen für die Agrarpolitik bis 2020 gestellt.


Eine neue Agrar- und Ernährungskultur heißt:
• Ja zu einer zukunftsfähigen, bäuerlichen Landwirtschaft!
• Ja zu einer klimaschützenden Landwirtschaft!
• Ja zur Bio-Landwirtschaft als Leitbild für das österreichische Agrarmodell
• Ja zu gentechnikfreien Futter- und Lebensmitteln!
• Ja zum Menschenrecht auf Nahrung und zu Ernährungssouveränität!
• Ja zu einer Ernährungskultur, die Menschen, Tieren und Umwelt ihre Würde bewahrt!


Für eine neue Agrar- und Ernährungskultur fordern wir von der österreichischen Bundesregierung:
• Agrargelder an soziale, ökologische und Tierschutz-Kriterien binden
• Heimisches Futter statt importierte Gentechnik-Soja fördern
• Verzicht auf energieintensive Kunstdünger und humuszerstörende Praktiken
• Pestizideinsatz reduzieren, Biodiversität schützen
• Ausbau der biologischen Landwirtschaft
• Natur schützen statt Boden versiegeln
• Respekt für Tiere statt industrialisierter Fleischproduktion
• Nachhaltige Lebensmittelproduktion statt Agrotreibstoffe
• Irreführende Werbung stoppen
• Faire Regeln statt liberalisierte Agrarmärkte, Spekulationen und Export-subventionen
• Förderung der Vielfalt an Nutzpflanzensorten und Nutztierrassen, statt Monokulturen
• Patente auf Pflanzen und Tiere verbieten
• Ausbeutung (migrantischer) ArbeiterInnen in der Landwirtschaft verhindern

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Demo "Wir haben es satt" in Wien

Wann: Freitag, 30. März 2012, 10:00 Uhr

Treffpunkt: vor dem Lebensministerium, Stubenring 1, 1010 Wien

Marsch über den Ring zum Parlament, Übergabe der Petition an die AgrarsprecherInnen aller Parteien

Montag, 26. März 2012

Dürfen wir Tiere essen?

ARTE Themenschwerpunkt am 27. März 2012 um 20:15 Uhr:

Immer mehr Menschen essen immer mehr Fleisch. Und obwohl zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass zu viel Fleisch ungesund ist, ändern sich die Essgewohnheiten nur wenig. Ganz im Gegenteil. Schätzungen zufolge wird sich die Fleischproduktion in den nächsten 35 Jahren weltweit verdoppeln. Wohin wird das führen? Der Themenabend klärt über die globalen Folgen des Fleischkonsums auf, diskutiert Lösungsansätze und zeigt Alternativen auf.


Nie wieder Fleisch?
Die neuen Vegetarier
Gesprächsrunde
Ist das alles Wurst?
Safran Foers Buch "Tiere essen"
Zahlen, Gesetze, Fakten

Schlachtungen
Weltweit: 234.624.000 Tonnen
Europa: 38.235.000 Tonnen
Massentierhaltung
Deutschland: Rund 98 Prozent aller verzehrten Tiere stammen aus der Massentierhaltung.
Der weltweite Fleischkonsum ist in den letzten 50 Jahren um das Fünffache gestiegen.

96,4 Prozent der Tiere aus Massentierhaltung werden schätzungsweise mit Antibiotika versorgt. In jedem zweiten Hähnchen werden Anteile von Antibiotika gefunden.

In einem Leben essen wir 1094 Tiere: 4 Kühe und Kälber, 4 Schafe, 12 Gänse, 37 Enten, 46 Truthähne, 46 Schweine und 945 Hühner.

...

Tipps zum Lesen und Weiterklicken


Sonntag, 25. März 2012

Rassismus Report 2011

Der Rassismus Report 2011 beinhaltet eine Auswahl der von ZARA im Jahr 2011 aufgenommenen und dokumentierten rassistischen Vorfälle in Österreich. Die gegliederte Falldokumentation veranschaulicht, in welchen Lebensbereichen Personen mit Rassismus konfrontiert sind und macht sichtbar, aufgrund welcher Merkmale Personen ausgeschlossen, abgewertet und angegriffen werden: Die Initiative beobachtet Zunahme rassistischer Selektionen von KundInnen.

2011 dokumentierte das ZARA-Team insgesamt 706 rassistische Vorfälle. Stattgefunden haben diese rassistischen Diskriminierungen in Geschäften, Banken, Lokalen, beim Arzt oder bei der Wohnungssuche.

Statistik:
Öffentlicher Raum 26 %
Internet 19 %
Güter und Dienstleistungen 18 %
Beschmierungen 8 %
Sonstige Behörden 8 %
Politik und Medien 7 %
Polizei 5 %
Beschgäftigung und UnternehmerInnnentum 5 %
Gegen Anti-Rassismus-Arbeit 4 %

Rassismus-Report 2011 hier als PDF-Datei herunterladen.
Initiative Rassismus streichen.

Auch der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfer setzt sich langsam mit dem Thema des diskriminierungsfreien Zugangs zu Gütern und Dienstleistungen als Thema des KonsumentInnenschutzes auseinander. Dabei sind viele häufige Beschwerdefälle typische Auseinanderstzungen zwischen Unternehmen und KonsumentInnen:

  • Barrieren beim Zugang zu Geschäften, Lokalen und Freizeiteinrichtungen
  • rassistische Türpolitik von Lokalen
  • unterschiedliche Konditionen bei Finanzdienstleistungen aufgrund der Staatsangehörigkeit
  • fehlende Untertitel auf DVD´s, bei Online-Videoberichten und Fernsehsendungen
  • Benachteiligungen am Wohnungsmarkt aufgrund der Hautfarbe oder sexuellen Orientierung
  • unterschiedliche Tarife für Frauen und Männer
  • Ausschluss von Versicherungen aufgrund einer Behinderung

Hier der Artikel des Klagsverbands:
Diskriminierungsfreiheit ist ein Recht aller KonsumentInnen!

Freitag, 23. März 2012

Voices of Choucha

Unterschriftenaktion: Fluchtwege öffnen, Flüchtlinge aufnehmen!


Das Camp Choucha ist ein Gefängnis für die Flüchtlinge des Mittelmeers! Das Video entstand zwar schon im August 2011, die Situation hat sich aber noch immer nichts verändert (siehe Video weiter unten). Die Unterschriftenaktion läuft noch weiter: hier der Link.

Die politisch Verantwortlichen auf europäischer Ebene, in Bund, Ländern und Gemeinden werden aufgefordert:

  • Soforthilfemaßnahmen zur Flüchtlingsaufnahme zu ergreifen und die Flüchtlinge aus Choucha und den anderen vorübergehenden Flüchtlingslagern in Europa aufzunehmen.

  • Humanitäre Unterstützung für jene Subsahara-MigrantInnen zu leisten, welche bereits aus Libyen bzw. Tunesien ausgeflogen wurden.

  • Die bisherige Abschottungspolitik an den Außengrenzen zugunsten einer humanen und freizügigen Asyl- und Einwanderungspolitik aufzugeben, die im Einklang mit den Rechten von Flüchtlingen und MigrantInnen steht.

  • Die demokratischen Aufbrüche in Nordafrika ernsthaft zu unterstützen und sie als eine Chance zu einer veränderten Nachbarschaftspolitik zu begreifen.

Initiatoren des Appells:

Pro Asyl, medico international, Borderline Europe, Afrique-Europe-Interact, Welcome to Europe, Komitee für Grundrechte und Demokratie

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Ein Jahr nach dem Appell "Voices of Choucha" hat sich nichts verändert. Weiterhin harren über 3.500 Flüchtlinge an der tunesisch-libyschen Grenze aus. Es gibt weder ein Zurück nach Libyen noch in die Heimatländer. Hier ein aktuelles Video:

Bewegungsfreiheit für ALLE!

Donnerstag, 22. März 2012

Weltwassertag

Der weltweite Tag des Wassers am 22. März 2012 steht heuer unter dem Leitthema Nahrungssicherheit und Wasser: "The World ist Thirsty, because we are Hungry".

2.000 bis 5.000 Liter Wasser sind notwendig, um laut Welternährungsorganisation FAO die tägliche Nahrung für einen Menschen zu produzieren. Die Organisation hat anlässlich des Weltwassertages am Donnerstag den Verbrauch bei der Lebensmittelproduktion besonders im Visier. Um die sieben Milliarden Menschen Weltbevölkerung sattzubekommen, müsse die Menschheit lernen, besser mit dem Wasser umzugehen.

Dazu zähle, mehr Nahrung mit weniger Wasser zu produzieren und weniger Lebensmittel wegzuschmeißen. "30 Prozent der weltweit produzierten Lebensmittel werden nie gegessen, und das dafür benötigte Wasser ist definitiv verloren", schreibt die Organisation UN-Water.

Die FAO rechnet aufgrund des Bevölkerungswachstums und der veränderten Konsumgewohnheiten damit, dass bis 2050 rund 70 Prozent mehr Lebensmittel produziert werden müssen als heute. Dazu trage insbesondere der höhere Fleischkonsum in den Entwicklungs- und Schwellenländern bei, die sich auch auf diesem Gebiet den Industrieländern immer stärker anpassen. Um ein Kilogramm Fleisch zu produzieren, ist wesentlich mehr Wasser nötig als für ein Kilogramm Gemüse.

(Quelle: APA)


2/3 der Erdoberfläche sind mit Wasser bedeckt, davon sind:
96,5 Prozent Salzwasser (Ozeane)
1,0 Prozent Grundwasser
2,2 Prozent polare Eismassen
0,3 Prozent Flüsse, Seen und Wasserdampf (Atmosphäre).

(Quelle: Wasser für die Welt)

Marsch für das Wasser unterstützen!

„Wasser ist Leben!" rufen tausende Indigene und Kleinbauern, die gerade in die ecuadorianische Hauptstadt Quito strömen. Sie kämpfen um den freien Zugang zu dieser lebenswichtigen Ressource und seinen Status als Gemeingut. Denn die Regierung fördert rücksichtslos Bergbauprojekte, die drohen, täglich Milliarden Liter zu verschlingen. Diese würden den Dorfgemeinschaften nicht mehr zur Verfügung stehen, es käme zu einer gefährlichen Verknappung.

(Quelle: Rettet den Regenwald)

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Alternatives Weltwasserforum in Marseille

Bericht auf derStandard.at

Homepage Wassertag.com

UNESCO zum Weltwassertag

Mittwoch, 21. März 2012

Vorratsdatenspeicherung ab 1. April

Am 1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Ab dann sind Provider verpflichtet diverse Kommunikationsdaten der Nutzer sechs Monate lang zu speichern. Die Grundlage dafür wurde 2006 mit einer EU-Richtlinie geschaffen, die von Österreich im April 2011 beschlossen wurde. Kritiker sehen darin eine Bedrohung für die Privatsphäre und zweifeln die Sinnhaftigkeit an (derStandard.at).

Auf derStandard.at gibt es ein Video mit mit Hans Zeger, Obmann der ARGE Daten, Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA und Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Bundesministeriums für Inneres über die Vorratsdatenspeicherung.

In dem Video heißt es zum Beispiel:
"Experten sind uneinig über die Sinnhaftigkeit der Datenspeicherung. Im Rahmen einer deutschen Studie konnte die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung in der Ermittlungsarbeit nicht nachgewiesen werden. Auch Telekom-Provider pochen auf Alternativen."

Auch ein Bericht des "Report" von 2011 beschäftigte sich damit:



Die Verfassungsgerichte von mehreren Mitgliedsstaaten der EU haben bereits die nationalen Umsetzungen wieder aufgebhoben: aufgrund von Menschenrechtsverletzungen. In Rumänien hat sogar das dortige Verfassungsgericht die Richtlinie selbst als verfassungswidrig erachtet. Rumänien ist damit nicht mehr in der Lage die Richtline umzusetzen.


Samstag, 17. März 2012

Die armen Kinder...

Kony2012: Kaltschnäuzige Geldmacherei statt Hilfe?

Momentan kursiert das Video "Kony2012" überall im Internet. Es verbreitet sich wie ein Lauffeuer in den sozialen Medien: Über 100 Millionen Menschen sollen den 30-minütigen Film schon gesehen haben. Inhalt: die amerikanische Organisation Invisible Children (dort kann auch der Film angeschaut weden) hat es sich zur Aufgabe gemacht, zu erreichen, dass der ugandischen Rebellenführer Joseph Kony verhaftet wird. Er entführt(e) Kinder, macht Mädchen zu Sexsklavinnen und Burschen zu Kindersoldaten, die oft ihre eigenen Eltern erschießen müssen...

Doch der Spot bekommt auch massive Kritik. Zu Recht.

Artikel auf derStandard (8.März 2012)
Artikel auf derStandard (16. März 2012)

Ein Statement von KenFM trifft die Situation ziemlich gut:



Bloggerin aus Uganda:
Rosebell's Blog
"But how do you tell the story of Africans? It's much more important on what the story is acutally. Because if you show me as voiceless, as hopeless it's no space to tell my story. You shouldn't be telling my story, if you don't believe I also have the power to change what is going on. And this video seems to say the power lies in America and it does not lie with my government or with local initiatives on the ground..."
Wie es eine andere Aktivistin ausdrückt: "Just educate yourself!"

Montag, 12. März 2012

Schweine-Kastenstandverbot Gesetz

21 Jahre Übergangsfrist!

Nach einer intensiven Tierschutzkampagne, in deren Verlauf es auch zu Aktionen des zivilen Ungehorsams wie Besetzungen, Blockaden und spontanen Protesten bei öffentlichen Auftritten des Landwirtschaftsministers gekommen war, wurde zu Weihnachten 2011 letztendlich ein Kompromiss in der Frage der Kastenstandhaltung von Mutterschweinen erzielt. Ab heute ist diese Verordnung durch Veröffentlichung des Bundesgesetzblattes gültig, unterschrieben von Tierschutzminister Stöger mit Zustimmung von Landwirtschaftsminister Berlakovich.

Ab 2013 gilt für alle danach neugebauten, umgebauten oder erstmals in Betrieb genommenen Anlagen sowie für jene, die die Anforderungen ohne bauliche Maßnahmen einhalten können, dass Mutterschweine „für den Zeitraum des Deckens, jedoch höchstens für 10 Tage“ in Kastenständen gehalten werden dürfen.

Ab 2033 darf kein Betrieb seine Muttertiere während der 5 Wochen um Geburt und Säugen der Ferkel länger als „bis zum Ende der kritischen Lebensphase der Saugferkel“ in Kastenständen halten. Eine ebenfalls in einer eigenen heute erlassenen Verordnung neu gegründete Fachstelle an der veterinärmedizinischen Uni Wien soll bis 2018 festlegen, wie lange diese kritische Lebensphase der Saugferkel dauert.

VGT-Obmann DDr. Martin Balluch: „Eine 80% Mehrheit der Bevölkerung wollte ein echtes Kastenstandverbot, leider konnte die Lobby der Tierindustrie durch ihren undemokratischen Einfluss eine Verwässerung des Verbots erreichen. So tritt es erst in 21 (!) Jahren in Kraft und erlaubt weiterhin die Haltung von Schweinemüttern in Kastenständen für eine bis 2018 noch festzulegende Anzahl von Ausnahmetagen. Was die Tierindustrie von Demokratie hält, zeigt sie auch in einer Zivilklage gegen mich. Die Landwirtschaftskammer NÖ fordert vom Bezirksgericht in St. Pölten, es solle mir untersagen in Zukunft TierschützerInnen dazu anzustiften, Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen die Landwirtschaftskammer durchzuführen. Das Verfahren beginnt am 22. März. Statt sich dem Mehrheitswillen zu beugen, versucht die Tierindustrie den Tierschutz durch Klagen zum Schweigen zu bringen, während sie sich gleichzeitig an Subventionen bereichert. Wer von den Steuern der Mehrheit finanziert werden will, soll sich auch den Vorgaben dieser Mehrheit entsprechend verhalten!“

(Quelle: VgT, Foto: APA)

Buchtipp

Martin Balluch. Widerstand in der Demokratie. Ziviler Ungehorsam und konfrontative Kampagnen. Promedia Verlag. 2009.

Link zum Verlag Promedia, Inhaltsangabe des Buches.


Donnerstag, 8. März 2012

Vagina-Monologe

8. März: Internationaler Frauentag

Die Tradition des Internationalen Frauentages geht auf die Arbeiterinnenbewegung um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert zurück.

Die deutsche Sozialistin Clara Zetkin schlug auf der Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz am 27. August 1910 in Kopenhagen die Einführung eines internationalen Frauentages vor, ohne jedoch ein bestimmtes Datum zu favorisieren. Die Idee dazu kam aus den USA. Dort hatten Frauen der Sozialistischen Partei Amerikas (SPA) 1908 ein Nationales Frauenkomitee gegründet, welches beschloss, einen besonderen nationalen Kampftag für das Frauenstimmrecht zu initiieren. Der erste Frauentag wurde dann am 19. März 1911 in Dänemark, Deutschland, Österreich-Ungarn und der Schweiz gefeiert. (Quelle: Wikipedia)


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Schon gestern wurde passend zum Internationalen Frauentag im EU-Parlament das Theaterstück "Vagina-Monologe" von verschiedenen EU-Abgeordneten aufgeführt - für Österreich war Ulrike Lunacek vertreten. Die Autorin des Theaterstücks Eva Ensler setzt sich auf der ganzen Welt für Frauenrechte ein. Das Stück wurde im Jahr 1996 zum ersten Mal in New York aufgeführt.

Bericht über Eva Ensler (www.faz.net)
Video Vagina-Monologe im EU-Parlament
Vagina erobert EU-Parlament (derStandard.at)
Interview mit AktivistInnen von Femen

Ulrika Lunacek: "Vagina Monologe führen zu Dialogen, nämlich offenen Dialogen und Gesprächen und Diskussionen über Sexualität und Beziehung zum eigenen Körper. Sie verschweigen nicht, dass Sex für Frauen oft mit Gewalt und Missbrauch einhergeht: In Kriegen sowieso, aber genauso in alltäglichen Begegnungen zwischen Männern und Frauen. Eve Ensler nennt ihr Stück "eine anthropologische Untersuchung" - für mich sind die Vagina-Monologe genau das und noch mehr: Vagina Monologe bieten einen schonungslosen Blick auf die intimsten Seiten des Lebens - und sie bringen uns trotzdem auch immer wieder zum Lachen. Wie sie das schaffen? Hören und sehen Sie sich das an!"

Dokumentation: Kongo - die Revolution der Vagina (ARTE)

V-Day ist eine weltweite Bewegung von AktivistInnen mit dem Ziel, Gewalt gegen Frauen zu beenden. V-Day versteht sich als Katalysator, der kreative Veranstaltungen fördert, um zu sensibilisieren, Geldmittel einzubringen und den Geist existierender Anti-Gewalt-Organisationen wiederzubeleben. V-Day schafft eine breitere Aufmerksamkeit für den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen, einschließlich Vergewaltigung, häusliche Gewalt, Inzest, weibliche Genitalverstümmelung und Sexsklaverei. (www.v-day.org)

Das 'V' in V-Day steht für Victory (Sieg), Valentine (Valentinstag) und Vagina.


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Lied Brot & Rosen

Wenn wir zusammen gehn,
geht mit uns ein schöner Tag,
durch all die dunklen Küchen,
und wo grau ein Werkshof lag,
beginnt plötzlich die Sonne
uns're arme Welt zu kosen,
und jeder hört uns singen
"Brot und Rosen!"

"Brot und Rosen!" - Diese Worte wurden zum Motto der amerikanischen Frauenbewegung.

Donnerstag, 1. März 2012

Oury Jalloh, das war Mord!

Es ist fast 7 Jahre her, dass Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam an Händen und Füssen gefesselt, auf einer feuerfesten Matratze fixiert, angezündet wurde. Der leitende Beamte hat trotz wahrgenommener Schreie von Oury Jalloh den Feueralarm abgeschalten und die Sprechanlage deaktiviert. Oury Jalloh starb in der Zelle an Hitzeschock - es wurde ihm vorgeworfen, den Brand selbst gelegt zu haben.

D
amals nahm die Staatsanwaltschaft nur widerwillig Ermittlungen auf. Es dauerte zwei Jahre bis es endlich zu einem Prozess kam, bei dem festgestellt wurde, dass sein Leichnam Spuren physischer Misshandlung aufwies. Dennoch hatten sich die beiden Polizisten nicht wegen Mord, sondern wegen „fahrlässiger Körperverletzung“ bzw. wegen „Körperverletzung mit Todesfolge“ zu verantworten und wurden 2008 vom Landgericht Dessau freigesprochen. Im Januar 2010 hob der Bundesgerichtshof den Freispruch gegen einen der Beamten wieder auf. Seitdem läuft das Verfahren, bei dem es immer wieder zu Widersprüchen kommt.

Am siebten Todestag kam es in Dessau während einer Mahnwache zu gewaltsamen Übergriffen der Polizei auf DemonstrantInnen.

Für den 19. Januar 2012 wird eine Urteilsverkündung erwartet.




Mehr Informationen:
- Break the silence
- no-racism.net

Das Schweigen brechen! Gegen rassistische Polizeigewalt überall!