Mittwoch, 8. Februar 2012

Stopp ACTA!

Was ist ACTA?

Das Anti Counterfeiting Trade Agreement, oder kurz ACTA, ist ein internationales Abkommen mit weitreichenden Aus­wirk­ungen auf die freie Gesellschaft.

Die Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums sollen dadurch - auf Kosten der Bürgerrechte - verschärft und ausgebaut werden. ACTA soll noch dieses Jahr dem EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Es ist wichtig, den Abgeordneten bis dahin deutlich zu machen, weshalb dieses Abkommen nicht beschlossen werden darf. Aus diesem Grund finden weltweit Protestaktionen statt.

(Quelle: www.stopp-acta.at)

Es sind weltweit Proteste gegen ACTA am Sa, 11.02.2012 in Vorbereitung. Auch in Österreich sind Demonstrationen in Planung!

Auf der Seite stoppacta-protest.info werden die Proteste auf internationaler Ebene koordiniert.

Was kann ich sonst tun?

Informieren, hier.

PolitikerInnen anschreiben, hier.

Weltweite Petition unterzeichnen, hier.

Beitrag auf green life online

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Antwort des Grünen EU-Temas auf mein Schreiben:


Sehr geehrte Frau xy,

vielen Dank für die Mail und Ihre Besorgnis über ACTA, die die Grünen - so auch Ulrike Lunacek und Eva Lichtenberger - sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene von ganzem Herzen teilen!

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) würde die Möglichkeiten der Inhaber von geistigen Eigentumsrechten zur privatisierten Durchsetzung ihrer Interessen stärken, während die Schutzbestimmungen für die NutzerInnen nicht

in gleichem Maße berücksichtigt würden. Es würde eine freiwillige Zusammenarbeit zwischen Internet-Zugangsanbietern und Rechte-Inhabern einführen, mit der Gefahr, dass es zu französischen "3-strikes"-Strafmaßnahmen ohne faires rechtliches Verfahren kommt. Sogar der Europäische Gerichtshof hat am 24. November 2011 entschieden, dass das Blockieren oder Filtern des Internet-Zugangs keine angemessene Maßnahme für die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen darstellt.

ACTA würde auch unverhältnismäßige zivile Schadensersatzansprüche einführen, die sich lediglich nach dem Verkaufswert von getauschten Dateien bemessen und nicht daran, ob diese Dateien ansonsten jemals entsprechend oft gekauft worden wären. ACTA würde ebenso den Zugang zu generischen Medizinprodukten für Entwicklungsländer erschweren, wenn sie durch Häfen in ACTA-Unterzeichnerstaaten verschifft werden, also etwa durch Europa oder die USA.

ACTA wurde nur gestartet, weil einige Industriestaaten ihre Agenda zur Durchsetzung des geistigen Eigentums in legitimen multilateralen Institutionen wie WIPO oder WTO nicht mehr durchsetzen konnten aufgrund wachsenden Widerstandes durch Entwicklungs- und Schwellenländer. Daher sind erstere zu einer Koalition der Willigen übergegangen, die mehr als zwei Jahre lang Geheimverhandlungen führte. Die ACTA-Verhandlungsunterlagen sind bis heute nicht öffentlich, und die Entwürfe des Abkommens wurden erst auf massiven Druck des Europäischen Parlaments hin veröffentlicht.

Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament haben dieses gefährliche Abkommen über die letzten zwei Jahre bekämpft. Wir haben zwei Studien in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen auf die Grundrechte und auf den Zugang zu Medizin zu untersuchen, welche klar die großen Probleme und Gefahren von ACTA nachgewiesen haben. Wir haben eng mit der NGO- und AktivistInnen-Community zusammengearbeitet, und wir haben alle notwendigen Schritte unternommen, um zu klären, wie ACTA dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden kann. Alle Informationen dazu finden sich hier:

<http://en.act-on-acta.eu>

Jetzt, da die EU-Ratspräsidentschaft und einige Mitgliedsstaaten das Abkommen unterzeichnet haben, wird sich das Europäische Parlament wird sich mit der Ratifizierung von ACTA befassen. Am wichtigsten werden die Ausschüsse LIBE (Bürgerrechte), JURI (Recht) und INTA (internationaler Handel - federführend zu ACTA) sein. Wenn Sie helfen wollen, dann raten wir dazu, vor allem liberale (ALDE) und sozialdemokratische (S&D) Abgeordnete in diesen Ausschüssen zu kontaktieren, denn es ist bisher unklar, wie diese Fraktionen sich am Ende verhalten werden. Ihre Stimme kann hier einen wichtigen Unterschied machen!

Auch die österreichischen Grünen wenden sich selbstverständlich gegen eine Politik, die Grundrechte einschränkt und unverhältnismäßige Eingriffe zu Lasten der (Meinungs-)Freiheit im/des Internet/s zulässt. So hat zum Beispiel der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser die Bundesregierung aufgerufen, das Abkommen nicht zu unterschreiben. Bundesrat Marco Schreuder hat auf Facebook eine Initiative gegen ACTA gestartet. Den Link dazu und zu den Presseaussendungen der europäischen und österreichischen Grünen finden Sie in der folgenden Informationssammlung:

*Presseaussendung von Bundesrat Marco Schreuder: Auch Österreich muss

ACTA-Ratifizierung stoppen,

http://www.gruene.at/informationstechnologie/artikel/lesen/78250/

*Die Protestaktion der Grünen Bundesräte gegen ACTA:

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120202_OTS0137/gruene-bundesraetinnen-demonstrieren-in-sitzung-gegen-acta

*Presseaussendung MEP Eva Lichtenberger zur Frage, ob ACTA europäischem Recht entspricht:

http://www.gruene.at/index.php?id=1165&articleid=78038

*Grüne/EFA Pressemitteilung zur Unterzeichnung in Tokio:

http://www.greens-efa.eu/anti-produktpiraterie-abkommen-acta-5204.html

*Presseaussendung vom österreichischen Grünen Justizsprecher Albert

Steinhauser: http://www.gruene.at/justiz/artikel/lesen/77938/

*Blog von Albert Steinhauser „Warum ACTA eine Gefahr für das Internet ist“:

http://albertsteinhauser.at/2012/01/24/warum-acta-ene-gefahr-fur-das-internet-ist/

*Facebook-Intiative gegen ACTA von Bundesrat Marco Schreuder:

http://www.facebook.com/RausausACTA

* Grüne/EFA Pressemitteilung zur Unterzeichnung von ACTA:

http://www.greens-efa.eu/de/durchsetzung-von-marken-und-urheberrecht-5090.html

* Position von Europäischen Professoren zu ACTA ("Hannover-Gutachten"):

http://www.iri.uni-hannover.de/tl_files/pdf/ACTA_opinion_200111_2.pdf

* Studien zu ACTA im Auftrag der Fraktion Grüne/EFA:

* ACTA and Access to Medicines:

http://rfc.act-on-acta.eu/access-to-medicines

* Compatibility ACTA with the European Convention on Human Rights & the EU Charter of Fundamental Rights:

http://rfc.act-on-acta.eu/fundamental-rights

* Mexikanischer Senat fordert Regierung auf, ACTA nicht zu unterzeichnen:

http://www.senado.gob.mx/index.php?id=9376&lg=61&mn=2&sm=2&ver=sp

* FFII blog zu ACTA: http://acta.ffii.org/

* ACTA-Abkommenstext: http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/147937.htm

Noch ein ganz aktueller Hinweis: Am Samstag, den 11.2.2012 findet in Wien die „Demo gegen ACTA - das Internet muss frei bleiben!“ statt. Teilnehmen werden unter anderem auch der Grüne Bundesrat Marco Schreuder, MEP Eva Lichtenberger und die deutsche Grüne Europa-Abgeordnete Ska Keller.

Treffpunkt ist um 14 Uhr am Stephansplatz, dann wird Richtung Parlament marschiert. Auch in anderen Bundesländern finden immer wieder organisierte Proteste statt. Details sind auf www.stopp-acta.at/proteste/ nachzulesen.

Wir danken Ihnen für Ihr Engagement!

Mit besten Grüßen

Margit Rimpfl

Vom Grünen EU-Team

1 Kommentar:

  1. Toll, dass du an die Grünen geschrieben hast. Hab dich verlinkt in meinem aktuellen Artikel zum Thema :) http://greenlifeonline.wordpress.com/2012/02/13/acta-ad-acta-legen/

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