Donnerstag, 20. Oktober 2011

Ex-Guantanamo-Häftling verklagt Ex-Präsident Bush

Vorwurf: Verstoß gegen die Folter-Konvention

Der frühere Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz und drei weitere Gefangene der USA wollen den früheren US-Präsidenten George W. Bush wegen Foltervorwürfen verklagen. Die Klage solle am Donnerstag bei der kanadischen Justiz anlässlich eines Besuchs des Ex-Präsidenten in dem Land eingereicht werden, teilte Kurnaz' Anwalt Bernhard Docke am Mittwoch in Bremen mit.

Docke zufolge werfen die Kläger Bush vor, er habe gegen die UN-Anti-Folter-Konvention verstoßen. Bush habe Folterungen im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay und in afghanischen US-Stützpunkten zugelassen. Die Kläger wollen Docke zufolge bewirken, dass die kanadische Justiz strafrechtliche Ermittlungen gegen Bush einleitet.

Der Deutsch-Türke Kurnaz war 2001 während eines Pakistan-Aufenthalts festgenommen worden. Fast fünf Jahre wurde er im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba festgehalten.

Zuvor hatten bereits mehrere Menschenrechtsorganisationen - darunter Amnesty International - die Regierung Kanadas vergeblich aufgefordert, gegen Bush vorzugehen, wenn er am 20. Oktober nach Kanada reise. Nach Ansicht von Amnesty International ist Kanada als Vertragsstaat der Anti-Folter-Konvention dazu verpflichtet, gegen Bush vorzugehen, wenn er das Land besucht.

Schon im Februar hatten Menschenrechtsorganisationen Klage in der Schweiz gegen Bush eingereicht. Seinen damals geplanten Genf-Besuch sagte Bush ab und begründete sie mit Sicherheitsbedenken.

(Quelle: APA, Fotoquelle: dpa)

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Interview mit Murat Kurnaz (sueddeutsche.de)

Amnesty International über die illegale Inhaftierung von Murat Kurnaz

Buchtipp: Fünf Jahre meines Lebens von Murat Kurnaz

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Sunnivah_

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