Freitag, 27. Mai 2011

1000 Jahre Haft: 12 Jahre Operation Spring

Genau vor 12 Jahren - am 27. Mai 1999 stürmten 850 Exekutivbeamte Wohnungen, Pensionen und Asylheime in Wien, Graz, Linz und St. Pölten. Allein in Wien waren 400 Sicherheitsbeamte und 120 Kriminalbeamte im Einsatz. Es wurden mehr als hundert Menschen verhafteten, in der Mehrzahl Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern: das war die sogenannte "Operation Spring".

In der Zwischenzeit sind zwar viele Jahre vergangen, aber vergessen sind die Ereignisse sicher noch nicht!

Dieser „Razzia“ gingen einige Geschehnisse voraus, die im unmittelbaren Zusammenhang stehen:

Ende der 90er Jahre etablierte sich im europäischen Kontext ein neues Feindbild in Österreich: Der afrikanische Drogendealer, der sich international mit anderen Kartellen vernetzt und unsere unschuldigen weißen Kinder vergiftet. AfrikanerInnen waren verstärkt Kontrollen und Übergriffen ausgesetzt. Ahmed F. aus dem Sudan war bei einer dieser Kontrollen getötet worden. Eine große Demonstration gegen die rassistische Polizeigewalt verhinderte nicht, dass es weitere Tote gab.

Am 1. Mai 1999 starb der Nigerianer Marcus Omofuma an Bord eines Passagierflugzeugs während seiner Abschiebung.

(Quelle: www.no-rasicm.net)

Die Polizei hatte Marcus Omofuma während des Abschiebefluges gefesselt, geknebelt, verschnürt und schlussendlich ersticken lassen. Sein Tod führte zur größten Protestbewegung afrikanischer MigrantInnen und Flüchtlingen in Österreich. Wenige Tage später wurde die „Plattform für eine Welt ohne Rassismus“ gegründet.

Am 19. März fand unter dem Slogan „Stoppt den rassistischen Polizeiterror” eine große Demonstration statt. „Es war dies das erste Mal in der österreichischen Geschichte, dass Schwarze kollektiv politisch auftraten und die Stimme zum Protest gegen die Missachtung ihrer Rechte in diesem Lande erhoben. In noch nie da gewesenem Ausma§ wurden an diesem Tag Schwarze Menschen auf breiter Ebene mobilisiert, auf die Strasse zu gehen.” (Statement der Community)

(Quelle: 1000 Jahre Haft - Das Buch der GEMMI, Seite 30)

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Die „Operation Spring“ war die größte kriminalpolizeiliche Aktion seit 1945 und es war der erste Einsatz des Großen Lauschangriffs. Sie wurde öffentlich gut vorbereitet. Medien, PolitikerInnen und die Exekutive arbeiten zusammen.

Es ist kein Zufall, dass bei der „Operation Spring“ genau jene Afrikaner verhaftet wurden, die vordergründig mit der Organisation der Protestbewegung gegen rassistische Polizeigewalt zu tun hatten. Allen voran erlangte Obiora C-Ik Ofoedu als „Drogenboss Charles O.“ österreichweite Berühmtheit. Er ist Schriftsteller und Menschenrechtsaktivist aus Nigeria. Seine Erlebnisse schildert er in dem Buch „Morgengrauen“, hier ein kurzer Auszug:

Ich betrachte meine Verhaftung als einen gezielten Versuch, meine politischen Bemühungen als Menschenrechtsaktivist zunichte zu machen, und damit absurderweise gleichzeitig auch meine Anstrengungen, mit dem African Community Netzwerk einen Kreuzzug gegen afrikanischen Drogenhandel zu beginnen, nachdem der Fall Omofuma zu einem Ende gebracht wäre. Es war völlig offensichtlich, dass man mich in diesem Land einfach nicht wollte. (…) Meine letzten Gedanken, bevor mich der Schlaf endlich holte, waren, ob es irgendwie möglich wäre, meine Träume für eine friedliches Zusammenleben von schwarz und weiß in Österreich mit denen zu teilen, die von sich behaupteten, gute Christen zu sein – und gleichzeitig die übelsten Rassisten waren.“ (Seite 122f)

Der schwer widerlegbare Vorwurf an die beschuldigten Personen lautete: „Verkauf einer nicht mehr feststellbaren, jedenfalls aber großen Menge Heroin und Kokain an unbekannt gebliebene Endabnehmer“.

„Wer dieses Buch liest, wird sein Verhältnis zum österreichischen Rechtsstaat überdenken müssen“, meinte Marco Smoliner, Major der Wiener Polizei – vermutlich der einzige Polizist, der sich zu dieser Geschichte kritisch äußerte. Er schrieb das Vorwort zu „Morgengrauen.“

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Mit dem Dokumentarfilm „Operation Spring“ schafften Angelika Schuster und Tristan Sindelgruber im Jahr 2005 eine kritische Hinterfragung der ganzen Aktion:


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In einem Interview mit der Austrian Film Commission meinten die FilmemacherInnen:

AFN: Diese Recherche wirft viele Fragen zu unserem Rechtssystem auf?

Angelika Schuster: Was mich schockiert hat, war der Eindruck, alle wissen, dass bei den neuen Ermittlungsmethoden viel schief gelaufen ist, reden auch offen mit uns darüber und es gab aber keine Konsequenzen. Die Frage - ist es bei diesen Verfahren fair zugegangen - zieht sich durch den ganzen Film.

AFN: Das Thema spricht einen sehr bedenklichen Umgang mit der Wahrheit an, als Dokumentarfilmer wart ihr jedoch ebenso mit der Frage - wie gehe ich mit der Wahrheit um - konfrontiert.

Tristan Sindelgruber: Die Frage nach der Wahrheit gleitet immer sehr rasch in eine Frage nach Schuld und nicht Schuld. Wir waren nicht daran interessiert, individuelle Schuld oder Unschuld herauszufinden. Wir wollten nachschauen, was die Polizei und die Justiz veranlasst hat, zu ihren Schlussfolgerungen zu kommen und welche Verbindungen es zwischen den Fällen gibt. Welche Beweise hat es gegeben, wie schauen die Urteile aus. Unser Prinzip war, uns das in Ruhe anzuschauen, und durch den Film zur Diskussion zu stellen.

Hier ist das gesamte Interview zum Nachlesen.

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Briefe aus der U-Haft von Emmanuel Chukwujekwu: hier

10 Jahre später (die Presse)

Bericht einer Prozessbeobachtung

Es gab sehr demütigende Szenen in den Verhandlungssälen, schreiende, weinende und kniende Gefangene, die um Gnade bettelten, und über die wurden von der Richterbank aus zynische Witze gemacht. Oft konnten wir hören, wie sich Richter und Staatsanwalt während und nach einem dieser Schauprozesse über ganz belanglose Dinge wie Mittagessen oder über Urlaube unterhielten, gleich nachdem sie das Leben eines/r Gefangenen zerstört hatten, ganz selbstzufrieden und entspannt.


(Quelle: 1000 Jahre Haft - Das Buch der GEMMI, Seite
45)

Und
was wurde eigentlich aus den drei Polizisten die an Omofumas Tod die Schuld trugen?

März 2002: Geplanter Beginn des Strafprozesses am Landesgericht Korneuburg. Die drei Polizisten wurden der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen für schuldig befunden. Das Strafmaß von acht Monaten bedingt unter einer Probezeit von drei Jahren ermöglichte den Verurteilten eine Weiterbeschäftigung als Polizeibeamte. Ihre Suspendierung vom Dienst wurde am 5. Mai 2001 - also bereits Monate vor der ersten Hauptverhandlung - aufgehoben.

(Quelle: www.afrikanet.info)


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Im Gerichtssaal findet keine Politik statt.”

Die Farbe der Macht im Gerichtssaal

ist oft weiß.

Die Farbe der Ohnmacht im Gerichtssaal

ist oft schwarz.

Aber die am stärksten veränderliche Größe,

die die Macht im Gerichtssaal bestimmt,

ist die Farbe grün -

die Farbe des Geldes,die Farbe des Reichtums

(Mumia Abu Jamal)


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