Donnerstag, 24. Februar 2011

Verschärfungspaket

Es ist unglaublich wie die Regierung in Österreich immer wieder versucht so viele AusländerInnen wie möglich loszuwerden bzw. so unattraktiv wie möglich zu wirken, dass sich ja niemand erst entscheidet nach Österreich zu gehen. Dass die PolitikerInnen dabei keinen Skurpel mehr vor Menschenrechten haben, wird immer deutlicher.

Neun statt sieben Gründe, draußen zu bleiben
(Artikel im Standard vom 24.2.2011, Seite 6)

Es gab ein paar Abmilderungen und es kam zu ein paar Streichungen von schwer kritisieren Regelungen im Begutachtungsentwurf des neuen Fremdenpakets, das am Dienstag im Ministerrat beschlossen wurde - aber wie sich bei genauerer Lektüre des Gesetzeskonvoluts zeigt, ist an anderen Stellen das krasse Gegenteil geschehen.
Tatsächlich wurden, wie Grünen-Integrationssprecherin Alev Korun am Mittwoch hinwies, in den Entwurft für die Minister andernorts zusätzlich strenge Bestimmungen aufgenommen. Konkret geht es um die in Paragraf 53 der Fremdenpolizeigesetznovelle angeführten Gründe, wegen derer über Drittstaatsangehörige - zusammen mit deiner Ausweisung - auch ein Wiedereinreiseverbot ausgesprochen werden kann: Ein Verbot, das dann nicht nur für Österreich, sondern für den gesamten EU-Raum gilt: So sieht es die EU-Rückführungsrichtlilnie vor.
Im Begutachtungsentwurf waren für das unionsweite Betretungsverbot sieben Gründe angeführt worden: Von bestimmten Verwaltungsübertretungen im Straßenverkehr - eine einzige "rechtskräfte Verurteilung" reicht - hin zu Verstößen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetzt, vulgo Schwarzarbeit.
Im Regierungsentwurf wind es der Gründe nun plötzlich neun: Einem EU-Verweis für einen Zeitraum zwischen 18 Monaten und fünf Jahren nach einer Abschiebung soll künftig auch erhalten, wer eine sogenannte Scheinehe eingegangen ist oder zum Schein adoptiert wurde. Die eingetragenen Partnerschaften von Lesben und Schwulen wird der Ehe dabei großzügig gleichgestellt - wenn sie "wegen einem Aufenthaltstitel, dem Erwerb der Österreichischen Staatsbürgerschaft, Zugang zum Arbeitsmarkt" sowie Verhinderung einer Abschiebung eingegangen wurde.

"Wird das zu geltendem Recht, so erhöht sich der Druck auf binationale Paare weiter", kommentiert Angela Magenheimer von der Initiative Ehe ohne Grenzen. Die ihrer Erfahrung nach "verbreitete ,Scheinehe'-Denunziationen bi- oder multinationaler Paare und Familien" durch Nachbarn und andere Mitmenschen würden dann noch gefährlicher. "Zum Glück", so Magenheimer, "greifen die Staatsanwaltschaften nur einen Bruchteil der Anzeigen auf". Das erkläre die wenigen Verurteilungen.
Von einer "Lüge" Innenministerin Maria Fekters (ÖVP) sprach die Grüne Korun auch bei den abgeschwächten Schubhaftregeln für Familien und Kindern. Diese würden laut Paragraf 79 des Fremdenpolizeigesetztes auch künftig in die "ganz normale Schubhaft" kommen - sowie die Kinder unter Obsorge, wenn die Eltern die Mitnahme ins Polizeianhaltezentrum verweigerten: nur eben kürzer, für rund 48 Stundenvor der Abschiebung. ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kössl widersprach unter Hinweis auf "Rechtssicherheit" für die Betroffenen.
Das Fremdenpaket soll Anfang April im Innenausschauss einem Expertenhearing unterzogen werden. Die Beschlussfassung im Nationalrat ist für Ende April angesetzt.
(Irene Brickner)

Vielzahl neuer Regeln und Härten (derstandard.at)
Es gibt eine Facebook-Gruppe mit den Namen "Tun Sie der Menschlichkeit einen Gefallen Fr. Fekter. Treten Sie zurück" mit 5.857 Mitgliedern...

Der Verein Purple Sheep hat gemeinsam mit prominenten Österreichern einen kurzen Spot gedreht: Lass ma's bleiben



Soviel zur Lage in Österreich...
Sunnivah_

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen