Freitag, 21. Januar 2011

Erfolg für Asylwerber

EU-Gerichtshof gibt afghanischem Asylwerber recht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Freitag die Abschiebung eines afghanischen Asylbewerbers aus Belgien nach Griechenland verurteilt. Der Spruch dürfte auch Auswirkungen auf andere EU-Länder haben, die aufgrund der sogenannten Dublin II-Verordnung Flüchtlinge in das EU-Land zurückgeschoben haben, in das sie zuerst eingereist sind.


Der EGMR urteilte, die belgischen Behörden hätten Asylwerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen. So habe es konkret bei dem Afghanen eine Verletzung von Artikel 3 (Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung) durch Griechenland aufgrund der Haft- und der Lebensbedingungen des Beschwerdeführers gegeben. Außerdem registrierten die Richter eine Verletzung von Artikel 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) in Verbindung mit Artikel 3 durch Griechenland aufgrund der Mängel des dortigen Asylverfahrens im Fall des Beschwerdeführers.

Schließlich wurde Belgien aufgrund der Überstellung des afghanischen Flüchtlings nach Griechenland verurteilt, weil der Asylwerber dem "dortigen mangelhaften Asylsystem und den damit verbundenen Risiken sowie den dortigen Haft- und Lebensbedingungen ausgesetzt" war. Ferner wurde eine Verletzung von Artikel 13 durch Belgien festgestellt, weil der Beschwerdeführer nach dortigem Recht über keinen wirksamen Rechtsbehelf gegen seine Überstellung verfügte.

Dem afghanischen Asylwerber muss Griechenland 1.000 Euro für den erlittenen immateriellen Schaden und 4.725 Euro für die entstandenen Kosten zahlen. Belgien hat dem Beschwerdeführer 24.900 Euro für den erlittenen immateriellen Schaden und 7.350 Euro für die entstandenen Kosten zu zahlen.

(APA)

Lage in Österreich:

Österreichs Position in Sachen Abschiebungen nach Griechenland ist (noch) unverändert: In Österreich werden immer noch Einzelfallprüfungen vorgenommen und es gibt kein vollständiges Abschiebeverbot.

Selbst die Menschenrechtsorganisation Amnesty Inernational fordert das Österreichische Innenministerium auf, den Forderungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nachzukommen und vorübergehenden einen allgemeinen Abschiebestopp von AsylwerberInnen nach Griechenland zu erlassen.

Nachtrag: Höchstgericht verhindert Abschiebung nach Athen (derstandard.at)

Endlich mal etwas bessere Nachrichten zum Thema Asyl, bleibt jetzt nur zu hoffen, dass Dublin-II bald fällt!

LG, Sunnivah_

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen