Dienstag, 16. November 2010

Asyl in Not

Achtung Grenze! Menschenrecht auf Asyl
(Zusammenfassung der Amnesty International Tagung in der Steiermark, 5.-7.11.2010)
TEIL 1

Artikel 1 der Menschenrechtsdeklaration:
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 14: Jeder Mensch hat das Recht in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

Europa wird immer mehr zur Festung gegen Einwanderung. Zäune und Überwachungskameras werden gekauft, Agenturen für den "Schutz" an den EU-Außengrenzen gegründet. Menschen, die vor Verfolgung, Krieg und Konflikten fliehen und hier Schutz suchen, werden illegalisiert und kriminalisiert. Im Inneren Europas werden neue Gesetze geschaffen, die AusländerInnen von der Gesellschaft immer weiter ausschließen.

Was die EU unter Vorgabe von Gesetzen macht, ist zutiefst menschenverachtend und falsch. Nur erfährt man kaum etwas davon. Wer weiß schon, dass die EU momentan mit dem Lybischen Staatsoberhaupt Gaddafi in Verhandlungen ist, der Millionen von Euro will, um Europa vor dem "schwarz werden" zu "beschützen"? Das Lybien die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterschrieben hat und dass das (Steuer-)Geld vermutlich kaum dafür verwendet wird, was uns Gaddafi verspricht, interessiert niemanden. Gaddafi selbst kontrolliert die Schlepperbanden in seinem Land und profitiert davon.

Ärzte ohne Grenzen berichtet immer wieder, wie MigrantInnen die aus allen Teilen Afrikas in den Norden streben, um nach Europa zu gelangen, von dort wieder zurückgeschoben werden: und zwar so, dass sie einfach in der Sahara ohne Wasser oder Nahrung ausgesetzt werden, teilweise noch gefesselt oder verletzt von Polizeiübergriffen.

Ceuta und Melilla sind zwei spanische Städte in Afrika, genauer gesagt in Marokko. Auf der einen Seite, in Europa liegt die Lebenserwartung bei 80 Jahren, ein paar Meter weiter, über den Zaun Richtung Süden bei 40 Jahren. Ein fast sechs Meter hoher Zaun trennt die "zwei Welten" voneinander ab. Eigentlich gilt das Recht auf Asyl, sobald man an eine Grenze kommt, aber Gesetze werden hier schon lange nicht mehr beachtet. 2005 kam es zu einer Massenstürmung der Flüchtlinge über den Zaun:

"Die Grenzpolizei war darauf nicht vorbereitet. Dutzende (Flüchtlinge) schnitten sich an den scharfen Klingen des Z-Drahtes die Hände und Arme auf, brachen sich die Knochen beim Fallen oder wurden von marokkanischen und spanischen Sicherheitskräften verletzt. Noch Monate später liegen einige von ihnen in der Krankenstation des Flüchtlingzentrums in Ceuta. Sieben der Flüchtlinge wurden beim Überwinden des Zaunes vom marokkanischen Militär erschossen. Etwa 1200, die es nicht über den Zaun schafften, wurden mit Handschellen in Bussen an die algerische Grenze mitten in die Sahara gebracht."

(Auszug aus dem Buch "Gestürmte Festung Europa" - Das Schwarzbuch, von Corinna Milborn)


Wenn es die Flüchtlinge trotzdem in eines der Boote von Schleppern schaffen, haben sie es bei weitem noch nicht geschafft, denn das Mittelmeer wird zur Todesfalle...

TEIL 2 folgt...

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